Die illegalen Einreisen nach Deutschland sind in diesem Jahr auf deutlich niedrigerem Niveau als in den Vorjahren. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundespolizei vom Montag, die WELT vorliegen. Demnach sind seit dem 1. Januar 24.490 illegale Grenzübertritte festgestellt worden.
Im Jahr 2024 waren bis Ende Mai 34.634 illegale Einreisen dokumentiert worden. 2023 belief sich die Zahl in diesem Zeitraum auf 35.877. Das aktuelle Niveau der illegalen Zuwanderung ist damit aber trotz der verschärften Grenzkontrollen deutlich höher als etwa im Corona-Jahr 2021, als zwischen Januar und Mai nur 16.745 illegale Einreisen festgestellt wurden.
Anfang Mai hatte der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Bundespolizei angewiesen, die Grenzen verstärkt zu kontrollieren. „Damit reduzieren wir die illegale Migration nach Deutschland und gehen konsequent gegen Schlepper und Schleuser vor“, sagte Dobrindt.
In den vergangenen zwölf Tagen sind laut Zahlen der Bundespolizei 2320 illegale Einreisen aktenkundig geworden. Rechnet man die Zahl auf ein Jahr hoch, würde das Niveau der illegalen Migration rund 15 Prozent unter dem Vorjahresstand bleiben. Nicht alle Indikatoren sprechen jedoch für eine rasche Wirkung.
Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist in der ersten Woche nach Verschärfung der Grenzkontrollen gestiegen. Laut Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden 1535 Asylgesuche registriert, in der letzten Woche vor Start der verschärften Grenzkontrollen waren es 1414.
Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht dennoch eine positive Tendenz: „Der massive Rückgang unerlaubter Einreisen zeigt, dass der Dominoeffekt europäisch eintritt und die Arbeit der Bundespolizisten Wirkung erzielt“, sagte er WELT: „Die politischen Maßnahmen waren folgerichtig, aber jetzt muss die Politik Schwerpunkte definieren und vor allem das Polizeitaktische der Bundespolizei überlassen.“
Nötig seien Investitionen in eine „zielführende Grenzkontrolltechnik“. Zudem müsse das Personal an der Grenze stetig angepasst und auch durch Tarifbeschäftigte verstärkt werden. „Die Lage an den Grenzen begründet keinen permanenten Kräfteansatz, weit über Belastungsgrenzen hinaus. Vielmehr müssen Kräfte entlastet, zielführende Grenzkontrolltechnik beschafft und Tarifbeschäftigte eingestellt werden“, erklärte Ostermann.
Die verstärkten Grenzkontrollen sind nur ein Baustein einer von der Bundesregierung angekündigten neuen Zuwanderungspolitik. Zuletzt stellte Innenminister Dobrindt etwa in Aussicht, den Familiennachzug für Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus auszusetzen.
Zudem soll die beschleunigte Einbürgerung schon nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland abgeschafft werden. Auf beide Änderungen hatten sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen verständigt. Dobrindt erklärte, man wolle damit die sogenannten Pull-Faktoren, also Anreize für illegale Migration nach Deutschland, reduzieren.
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