Nach Attacken auf die Opposition des ostafrikanischen Landes scheinen die Sicherheitskräfte auch die europäischen Diplomaten ins Visier zu nehmen. Die Armee wirft ihnen die Unterstützung von "verräterischen Gruppen" vor. Nun setzt Uganda die Militärkooperation mit Deutschland aus.

Die ugandische Armee hat ihre militärische Zusammenarbeit mit Deutschland ausgesetzt und dem deutschen Botschafter in Kampala "umstürzlerische Aktivitäten" vorgeworfen. Die ugandischen Streitkräfte hätten "mit sofortiger Wirkung alle laufenden Aktivitäten der Verteidigungs- und Militärkooperation mit der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt", erklärte Armeesprecher Chris Magezi auf X. Grund seien "glaubwürdige Geheimdienstberichte, wonach der aktuelle deutsche Botschafter in Uganda, Matthias Schauer, aktiv an umstürzlerischen Aktivitäten im Land beteiligt ist."

Nach Angaben des Armeesprechers soll die Aussetzung der Kooperation andauern, bis die Verwicklung des deutschen Botschafters mit "pseudo-politisch-militärischen Kräften, die in dem Land gegen die ugandische Regierung arbeiten", geklärt sei. Die deutsche Botschaft in Kampala und das Auswärtige Amt in Berlin äußerten sich bisher nicht dazu.

Am Freitag hatte die ugandische Armee mehreren europäischen Botschaften vorgeworfen, "negative und verräterische Gruppen" zu unterstützen, die sich gegen die Regierung stellten. Zuletzt war die Armee in Uganda verschärft gegen die Opposition des Landes vorgegangen.

Der Oppositionsführer Bobi Wine erklärte Anfang Mai im Onlinedienst X, dass Sicherheitskräfte die Zentrale seiner Partei gestürmt und abgeriegelt hätten. Kurz zuvor hatte der Armeechef und Sohn des Langzeitpräsidenten Yoweri Museveni, Muhoozi Kainerugaba, erklärt, Wines Leibwächter entführt und in seinem Keller gefoltert zu haben.

Wines Leibwächter Eddie Mutwe sei "wie eine Heuschrecke" gefangen genommen worden, hatte Kainerugaba auf X geschrieben. "Er ist in meinem Keller, (...) Du bist der Nächste", antwortete Kainerugaba auf einen Beitrag von Wine, in dem dieser mitgeteilt hatte, dass Mutwe entführt worden sei.

Präsidentensohn sorgt für Spannungen

Der Armeechef hatte außerdem erklärt, Mutwe geschlagen und ihm den Kopf rasiert zu haben. Er fügte an: "Ich muss ihn noch kastrieren." Kainerugaba ist der Sohn von Langzeitpräsident Yoweri Museveni und fällt immer wieder mit seinen Beiträgen auf X auf, die bereits zu diplomatischen Spannungen geführt haben.

Oppositionsführer Wine, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi heißt, hatte die Entführung Mutwes verurteilt. Sie sei eine Erinnerung an die Welt, wie sehr Recht und Ordnung in Uganda zusammengebrochen seien, führte er weiter aus.

Im Januar wird in dem ostafrikanischen Land gewählt, dabei will Präsident Museveni seine 40-jährige Herrschaft verlängern. Die Vereinten Nationen und mehrere Menschenrechtsorganisationen haben sich besorgt über die Unterdrückung der Opposition in Uganda im Vorfeld der Wahlen geäußert. Die vergangene Wahl 2021 war von einem harten Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Opposition geprägt.

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