Die Zolldrohung von US-Präsident Trump trifft die EU ohne Vorankündigung. EU-Handelskommissar Sefcovic beklagt einen Mangel an Respekt. Die EU sei weiter entschlossen, einen Deal zu schließen. Sollte das nicht gelingen, liegen Gegenzölle im Volumen von 100 Milliarden Euro in der Schublade.
Nach der jüngsten Androhung neuer Strafzölle durch die USA hat EU-Handelskommissar Maros Sefcovic von gegenseitigem Respekt geprägte Handelsbeziehungen angemahnt. Die EU sei entschlossen, einen "Deal" zu erreichen, der für beide Seiten gut ist, schrieb er nach einem Gespräch mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer und Handelsminister Howard Lutnick auf der Plattform X. Der Handel zwischen der EU und den USA sei "unübertroffen" und müsse "von gegenseitigem Respekt geleitet werden, nicht von Drohungen". Der EU-Kommissar ergänzte: "Wir stehen bereit, unsere Interessen zu verteidigen."
US-Präsident Donald Trump hatte der EU am Freitag mit Strafzöllen in Höhe von 50 Prozent ab 1. Juni gedroht. Er zeigte sich wenig kompromissbereit. "Ich bin nicht auf der Suche nach einem Deal", sagte Trump im Weißen Haus. Die USA hätten den Deal festgelegt, er laute: Zölle in Höhe von 50 Prozent. "Aber noch einmal: Es gibt keinen Zoll, wenn sie ihre Fabriken hier bauen."
Ob die neuen Strafgebühren auf Importe aus der EU tatsächlich in Kraft treten werden, ist völlig unklar. Trump hat in der Vergangenheit regelmäßig mit hohen Zöllen gedroht - und im Anschluss eine Kehrtwende vollzogen. Bisweilen setzt der Republikaner seine Zoll-Drohungen wohl nur als Verhandlungstaktik ein.
"Über europäische Gesetzgebung wird nicht verhandelt"
Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange drohte mit Gegenzöllen der EU gegen die USA. "Wir lassen uns nicht unter Druck setzen und werden ganz sachlich versuchen, nächste Woche Verhandlungen zu beginnen", sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wenn die Verhandlungen nicht erfolgreich sein sollten, ist die Europäische Union stark genug, Gegenmaßnahmen, zum Beispiel Gegenzölle, in Kraft zu setzen, um die wirtschaftliche Schädigung auszugleichen", fügte Lange hinzu. "Da sind wir sehr selbstbewusst und sind uns auch unserer wirtschaftlichen Stärke bewusst." Die Absicht von Trump sei klar: "Er will Druck auf die europäische Verhandlungsposition ausüben." Das werd aber nicht gelingen, erklärte der SPD-Politiker.
Lange, der kommende Woche selbst in Washington sein wird, betonte, die EU sei bereit, in den Verhandlungen Möglichkeiten hinsichtlich der Anerkennung von Standards oder Zertifizierungen zu erörtern oder gemeinsame Aktivitäten im internationalen Kontext zu beraten, etwa zur Verbesserung von Investitionsbedingungen.
Über europäische Gesetzgebung - sei es im Bereich der Steuern, des Verbraucherschutzes, des Chemikalien-Rechts oder gar im digitalen Bereich - werde allerdings nicht verhandelt, stellte Lange klar. Die EU bemühte sich zuletzt um Verhandlungen mit Washington. Für den Fall eines Scheiterns hat sie bereits Gegenzölle vorbereitet. Sie sollen US-Produkte im Wert von fast 100 Milliarden Euro treffen.
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