Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, warnt vor einem Anwachsen krimineller rechtsradikaler Jugendszenen. „Seit etwa einem Jahr sehen wir vermehrt, dass sich sehr junge Menschen mit einer rechten Gesinnung weiter radikalisieren und sich in teilweise gut organisierten Strukturen zusammenschließen, um schwere Straftaten zu begehen“, sagte Münch den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Das Internet diene der rechten Szene zunehmend als Vernetzungsraum. „Radikalisierung, Rekrutierung und Mobilisierung findet über soziale Netzwerke und rechte Foren statt“, sagte Münch weiter. Die hohe Zahl rechtsmotivierter Straftaten und die Qualität der rechten Gewaltstraftaten sind seinen Worten zufolge eine „große Herausforderung“ für die Sicherheitsbehörden. Diese begegneten der Szene mit hohem Kontrolldruck.
Dabei sieht Münch nicht nur die Polizeibehörden gefordert. „Dieser Entwicklung zu begegnen, um schwere Gewalttaten zu verhindern, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte er.
Der Nahost-Konflikt und anstehende Wahlen trugen 2024 zu einem drastischen Anstieg an politisch motivierten Straftaten in Deutschland bei. Die Sicherheitsbehörden erfassten mit rund 84.000 Fällen einen neuen Höchststand. Gegenüber dem Vorjahr entsprach dies einer Zunahme um 40 Prozent, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Statistik von Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt hervorgeht.
Etwas mehr als die Hälfte der 2024 verübten Taten mit politischem Hintergrund wurde dem Bereich „rechts motiviert“ zugeordnet (fast 42.800). Mit 48 Prozent gab es in diesem Bereich auch den größten Anstieg.
Diese Woche wurden nach einer bundesweiten Razzia gegen eine mutmaßliche rechte Terrorzelle fünf junge Menschen zwischen 14 und 18 Jahren in Untersuchungshaft genommen. Die Behörde wirft ihnen Mitgliedschaft – und in einem Fall Unterstützung – einer rechtsextremen Terrorgruppe namens „Letzte Verteidigungswelle“ vor. Mit Anschlägen auf Asylunterkünfte und linke Einrichtungen habe sie das demokratische System der Bundesrepublik zum Zusammenbruch bringen wollen, so die obersten Strafverfolger.
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