• Die neue Steuerschätzung hat Konsequenzen: In Sachsen-Anhalts Haushalt fehlen 950 Millionen Euro.
  • Trotz des großen Minus sind die öffentlichen Kassen insgesamt aber gut gefüllt.
  • Der Bund der Steuerzahler sieht jetzt die Bundesregierung in der Verantwortung, die Steuereinnahmen zu stabilisieren.

Seit gut einem Monat steht der Thüringer Landeshaushalt. Knapp 14 Milliarden Euro umfasst er insgesamt – ein relativ hartes Sparprogramm, sagt Thüringens Finanzministerin Katja Wolf. Die neue Steuerschätzung sieht sie gelassen: "Wir haben damit gerechnet. Deswegen hat es jetzt für die aktuelle Planung keine Dramatik, aber es bedeutet natürlich, dass Thüringen sparen muss."

Sachsen-Anhalt fehlen 950 Millionen Euro im Haushalt

Man sei gerade dabei, die neue Steuerschätzung auf Thüringen umzurechnen. Das Ergebnis soll am Dienstag vorliegen. Auch in Sachsen will das Finanzministerium die Zahlen am Dienstag vorlegen. In Sachsen-Anhalt dagegen gibt es sie schon. Nach der neuen Steuerschätzung fehlen für den aktuellen Doppelhaushalt 2025/2026 insgesamt zirka 950 Millionen Euro. Ein Großteil könnte im Rahmen der Schuldenbremse über konjunkturbedingte Kreditaufnahmen ausgeglichen werden, heißt es dazu aus dem zuständigen Finanzministerium.

Trotz Minus: Öffentliche Kassen prall gefüllt

Reiner Holznagel findet die neue Steuerprognose wenig überraschend. Er ist der Präsident des Bundes der Steuerzahler und hat in den letzten Wochen und Monaten die Alarmsignale der führenden Wirtschaftstsinstitute beobachtet: "Das ist jetzt folgerichtig, dass dementsprechend auch die Steuerschätzung korrigiert werden muss."

Ihm ist wichtig, zu betonen: Es kommen nach der aktuellen Schätzung bis 2029 zwar weniger Steuern rein als zuvor angenommen. Aber trotzdem werde es mehr – noch nie habe es so viel Geld in den öffentlichen Haushalten gegeben wie in diesen Jahren. Im nächsten Jahr werde wahrscheinlich die eine Billion-Euro-Grenze gebrochen.

Erwartungen an neue Bundesregierung

Um die Steuereinnahmen zu stabilisieren, sieht Holznagel den Bund in der Pflicht, den Koalitionsvertrag schnell umzusetzen, die Wirtschaft anzukurbeln: "Und auch die Länder müssen sich überlegen, wie sie die Rahmenbedingungen verbessern." Eine Möglichkeit sieht er darin, die Grunderwerbssteuer zu senken, um Bauen und Wohnen zu fördern. "Und die Kommunen haben es ebenfalls in der Hand mit der sogenannten Grundsteuer etwas zu machen."

In Thüringen verweist Finanzministerin Katja Wolf auf die Kompetenz der einzelnen Ministerien: "Die Ministerien wissen in ihren Fachbereichen am besten, wo sie einen Mehrbedarf haben oder wo sie gegebenenfalls Einsparpotenzial sehen. Deswegen haben wir uns auf diese Eckwerte-Methode verständigt, sodass jedes Haus eigenverantwortlich mit den Mitteln umgeht." In dem Wissen, dass die Finanzmittel für die Häuser extrem knapp kalkuliert seien.

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