- EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist im Rechtsstreit um SMS an einen Pharma-Konzernchef unterlegen.
- Die Kommission habe keine plausible Erklärung gegeben, warum sie nicht über die angeforderten Dokumente verfüge, urteilte das EU-Gericht.
- Den Beschluss, die angefragten Nachrichten nicht herauszugeben, erklärte das Gericht für nichtig.
- Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Im Fokus steht ein Deal zwischen der Kommission und dem Impfstoff-Hersteller Biontech/Pfizer aus dem Jahr 2021. Es ging um die Lieferung von bis zu 1.8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff im Umfang von geschätzten 35 Milliarden Euro.
Wie die «New York Times» berichtete, war der persönliche Kontakt per SMS zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für den Abschluss entscheidend.
Journalistin beantragte vergebens Herausgabe
Eine Journalistin der Zeitung beantragte daraufhin den Zugang zu sämtlichen Textnachrichten, die von der Leyen und Bourla zwischen Anfang 2021 und Mai 2022 ausgetauscht hatten.
Die Kommission erklärte, in ihrem Besitz befänden sich keine solchen Dokumente. Das fochten die Journalistin und ihre Zeitung vor dem EU-Gericht an.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke
