Das ist passiert: Eine Gruppe weisser Südafrikaner, denen die US-Regierung Flüchtlingsstatus erteilt hat, ist am Montagabend Schweizer Zeit in den USA angekommen. Kurz vor ihrer Ankunft hatte Trump von einem «Genozid» in Südafrika gesprochen und davon, dass «weisse Bauern» besonders davon betroffen seien. Die südafrikanische Regierung erklärte hingegen, die Gruppe sei nicht verfolgt worden und der Flüchtlingsstatus sei nicht gerechtfertigt. Washington hatte im Februar angekündigt, weissen Südafrikanern mit Verweis auf rassistische Diskriminierung und Gewalt Flüchtlingsstatus zu gewähren.

Fachleute widersprechen Trumps «Genozid»-Äusserung: An Trumps Vorwurf sei «sehr wenig» dran, sagt Christian Putsch, freier Journalist in Südafrika. Die Statistiken würden diese Behauptung widerlegen: Von den über 20'000 Morden pro Jahr in Südafrika sind nur 60 Farmmorde, wovon nicht nur Weisse erfasst sind. «Daraus abzuleiten, dass die Weissen besonders und explizit verfolgt würden, was die Morde angeht, dafür gibt es keine statistische Grundlage», so der Journalist.

Der Hintergrund: Trump beschuldigt die südafrikanische Regierung der Diskriminierung weisser Minderheiten, insbesondere der Afrikaaner. Diese waren während Südafrikas rassistischer Apartheid-Ära (1948–1994), während der die schwarze Mehrheit des Landes systematisch diskriminiert wurde, an der Macht. Besondere Kritik äusserte Trump an einem neuen Gesetz zur Enteignung von Land, das angeblich auf weisse Landwirte in Südafrika abzielt. Washington hatte wegen des Gesetzes bereits Anfang Februar Hilfen für Südafrika eingefroren. Südafrika hatte den USA daraufhin «eine Kampagne der Desinformation und der Propaganda» vorgeworfen.

Rassenbasierte Gesetze in Südafrika: Tatsächlich existieren gemäss dem freien Journalisten Putsch ungefähr 140 rassenbasierte Gesetze in Südafrika. «Grundlage dafür ist die ‹Affirmative Action›, also Gesetze, mit denen die sozialen Unterschiede aus 350 Jahren Rassentrennung quasi aufgehoben werden sollen», sagt Christian Putsch und zählt auf: Es gibt eine gewisse Bevorzugung von Schwarzen bei der Besetzung öffentlicher Jobs. Grössere Firmen müssen eine gewisse Zahl schwarzer Menschen einstellen. Hinzu kommt das Gesetz zur Enteignung von Land. Aber daraus diese Verfolgung und eine Asylgrundlage abzuleiten, sei absurd, sagt Journalist Putsch.

Warum Trump sich in Südafrika einmischt: Als wichtigstes Argument führt Christian Putsch die Klage auf, die Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel wegen Genozids im Gazastreifen eingereicht hat. «Trump steht ja bekanntlich felsenfest an Israels Seite. Insofern könnte man, was jetzt gerade passiert, als eine Retourkutsche betrachten», so der Journalist. Ausserdem passe das Narrativ des unterdrückten Weissen in den Kulturkampf, den Trump seit vielen Jahren betreibe. Südafrika, das Mitglied der Brics-Staaten ist, trete auch «sehr selbstbewusst» auf, gegen den Westen und vor allem gegen die USA.

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