• Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt hat eine Gruppe sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten, die sich «Königreich Deutschland» nennt.
  • Nach Angaben des Innenministeriums durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei seit den frühen Morgenstunden von dem Verein genutzte Gebäude sowie Wohnungen führender Mitglieder.
  • Die Razzien finden in sieben deutschen Bundesländern statt. Auch in der Schweiz kam es zu einer Hausdurchsuchung, im Kanton Solothurn.

Es handle sich dabei um die Wohnung eines Beschuldigten, heisst es in einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Laut ARD-Angaben wurde in Sachsen-Anhalt Peter Fitzek, der selbsternannte «König», festgenommen. Gegen ihn gibt es seit mehreren Wochen einen Haftbefehl, der nun vollstreckt wurde. 

Das «Königreich Deutschland» soll deutschlandweit etwa 6000 Anhänger haben. Nach Angaben des Innenministeriums durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei seit den frühen Morgenstunden von dem Verein genutzte Gebäude sowie Wohnungen führender Mitglieder in den Bundesländern Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

«Gegenstaat» und wirtschaftskriminelle Strukturen

«Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen ‹Gegenstaat› in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut», sagte Dobrindt laut einer Mitteilung seines Ministeriums. Ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch untermauerten die Mitglieder der Vereinigung durch antisemitische Verschwörungserzählungen. Dieses Verhalten könne ein Rechtsstaat nicht dulden.

«Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Viele von ihnen behaupten, das historische Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sogenannte Reichsbürger erkennen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze oder Gerichte nicht an. Steuern, Sozialabgaben oder Bussgelder wollen sie nicht zahlen.

Rund 25'000 Reichsbürgerinnen und Reichsbürger

Die Szene besteht aus vielen, meist kleineren Gruppierungen. Manche «Reichsbürger» sehen sich als Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches. Das «Königreich Deutschland» wurde nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 2012 in Wittenberg von Peter Fitzek ausgerufen und gilt derzeit als mitgliederstärkste Vereinigung aus dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene insgesamt im Jahr 2023 rund 25'000 Anhänger zu.

«Wesensprägend für das ‹Königreich Deutschland› ist eine dezidierte profitorientierte Ausrichtung», teilt das deutsche Innenministerium mit. Über Teilorganisationen würden seit Jahren unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte betrieben.

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