• Sachsens Wirtschaftsminister hält die Pläne Reiches für nicht hinnehmbar, weil Mitteldeutschland dadurch benachteiligt werde.
  • Laut dem Vorsitzenden des Leag-Betriebsrats hat Reiche dem Energiekonzern zwei neue Gaskraftwerke in Aussicht gestellt.
  • Reiche selbst rechtfertigt die Bevorzugung Süddeutschlands damit, dass dort die energieintensive Industrie angesiedelt sei.

"Wir würden jetzt einmal da draußen rumlaufen und quasi das Baufeld anschauen." Thomas Brandenburg läuft über das Gelände des Kohlekraftwerks Lippendorf bei Leipzig – dampfende Kühltürme, ratternde Förderbänder. Der Ingenieur ist Geschäftsführer der Leag Clean Power GmbH, einer Tochtergesellschaft des Lausitzer Energiekonzerns Leag. Und hier im Mitteldeutschen Revier will er ein Gaskraftwerk bauen.

Die Pläne dafür liegen bereit: "Man braucht für ein Kraftwerk vor allem Netzanschlüsse. Und was hier sehr gut vorliegt, ist zum Beispiel ein Gasanschluss. Der Industriepark hier in Böhlen und Lippendorf ist an das Gas-Hochdrucknetz angeschlossen." Es gebe nicht so viele Standorte, die diese Faktoren erfüllen: Einen Stromanschluss und einen Gasanschluss. Außerdem, sagt Brandenburg: "Hier ist vor allem Platz." Die Voraussetzungen sind also ideal. Doch das heißt nicht, dass das Gaskraftwerk auch kommt.

Dirk Panter: Pläne nicht hinnehmbar

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will beim Bau neuer Anlagen einen Schwerpunkt im Süden setzen. Zwei Drittel der neuen Gaskraftwerke sollen bevorzugt dort entstehen. So steht es in ihrem Gesetzesentwurf. Um das restliche Drittel kann sich ganz Deutschland bewerben.

Für Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter kein guter Vorschlag: "Wenn das Gesetz so kommt, wie es momentan vorgesehen ist, würde das bedeuten, dass wir wahrscheinlich als Osten leer ausgehen, was das Thema Gaskraftwerke angeht." Das könne man nicht hinnehmen. Es bestünden Bedarfe und es gebe Großabnehmer. "Wir müssen sicherstellen, dass wir bei einem Blackout das Netz wieder hochfahren können. Alles das muss gewährleistet sein. Deswegen kämpfen wir dafür, dass wir an den Standorten noch Gaskraftwerke bekommen."

Leag pocht auf Zusagen von Reiche

Vor allem bei der Leag sorgt Reiches Kraftwerksgesetz für Unmut. Der Energiekonzern betreibt fast alle großen Kohlekraftwerke im Osten – und muss sie in den kommenden Jahren abschalten. Betriebsratschef Toralf Smith warnt vor den Folgen, wenn Alternativen fehlen: "Wenn ich mir das Kraftwerk Jänschwalde angucke: Einer der größten Industriekomplexe in der Lausitz wird in zwei Jahren vollständig abgeschaltet. Wir haben dort im Augenblick keinerlei Projekte für eine weitere Beschäftigung." Und das würde zu Frust führen, auch weil etwas anderes versprochen worden sei. "Und diese Versprechen müssen eingehalten werden", fordert Smith.

Smith sagt, Reiche habe der Leag im letzten Jahr zwei neue Gaskraftwerke in Aussicht gestellt. Das Unternehmen habe begonnen, Beschäftigte vorzubereiten. "Wir haben jetzt die Zeit genutzt und schon die ersten Lehrgänge für einen Gas-Operator umgesetzt. Die Mitarbeiter haben schon die Qualifikation, um anstelle eines Braunkohlkraftwerks auch Gaskraftwerke betreiben zu können." Doch ob sie dieses Wissen jemals brauchen?

Leag-Betriebsrat will Transformationsbonus

Wirtschaftsministerin Reiche lehnt ein Interview aus Zeitgründen ab. Ihr Haus begründet die Bevorzugung des Südens damit, dass dort nun einmal die energieintensive Industrie sitze.

Für Thomas Brandenburg greift das Argument zu kurz. Der Süden beziehe ja auch Windstrom aus dem Osten – über Leitungen. "An windstarken Tagen können wir den Strom nach Süden transportieren, aber an windschwachen Tagen schaffen wir das nicht. Das wäre ja die Argumentation – und die hinkt aus unserer Sicht."

Brandenburg hofft, dass das Kraftwerksgesetz im Bundestag noch angepasst wird. Betriebsrat Smith schlägt neben dem Südbonus einen Transformationsbonus vor: Neue Gaskraftwerke sollten verstärkt dort entstehen, wo Kohlekraftwerke schließen.

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