• Fast zwei Drittel der EU-Strukturfördermittel fließen nach Ostdeutschland.
  • Die Fonds sollen strukturschwächere Regionen wirtschaftlich unterstützen.
  • Die TU Bergakademie Freiberg forscht dank der Förderung zu einem Bergwerk der Zukunft.

Jutta Emes steht in der Eingangshalle eines neu erbauten Laborflügels der TU Bergakademie Freiberg. Die Wände sind noch weiß, es hallt, wenn sie spricht. Die TU proftiere sehr stark von den EU-Fördermitteln, erklärt die Rektorin der Universität. Allein für den Neubau, in dem sie gerade steht, seien etwa 55 Millionen Euro von der EU geflossen. Ein Phänomen, das sich vor allem in Ostdeutschland zeigt.

Ostdeutschland profitiert von Strukturförderung

62 Prozent der Strukturfördermittel der EU fließen in die ostdeutschen Länder. Das zeigen Analysen des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung.

Für den stellvertretenden Leiter des ifo in Dresden, Joachim Ragnitz, ist das kein überraschender Befund: "Die EU-Mittel fließen überwiegend nach Ostdeutschland, weil sie dazu dienen, strukturschwache Regionen in die Lage zu versetzen, aufzuholen". Ragnitz ist einer der Autoren der Studie. Mit seinen Kollegen hat er Strukturfonds des letzten Förderzeitraums bis 2020 ausgewertet.

Ostdeutschland profitiert dabei überdurchschnittlich von den Fördermitteln, dabei machen die entsprechenden Bundesländer nur etwa 20 Prozent an der Gesamtbevölkerung aus. Allerdings sind die meisten ostdeutschen Regionen nach Einteilung der EU-Kommission "Übergangsregionen". Das heißt, sie erreichen im EU-Schnitt zwischen 75 und 100 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts (BIP).

EU fördert strukturschwächere Regionen

Nach Maßgabe der EU sollen gerade die Regionen mit den Strukturmitteln gefördert werden, die unterhalb des Durchschnitts liegen. "So gesehen ist es schon richtig so, dass man die ostdeutschen Regionen weiter unterstützt“, findet auch Ragnitz.

Dabei gibt es verschiedene Förderprogramme, von denen Regionen, Städte und Gemeinden, Unternehmen und Einzelpersonen profitieren können. Eines davon ist EFRE.

Der "Europäische Fonds für regionale Entwicklung" (EFRE) ist einer der wichtigsten Strukturfonds. Mit den Fördermitteln sollen etwa Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden. In der vergangenen Förderperiode hat Deutschland etwa 12,3 Mrd. EFRE-Mittel erhalten – knapp zwei Drittel davon gingen nach Ostdeutschland, wovon auch Freiberg profitiert.

Es ist schon richtig so, dass man die ostdeutschen Regionen weiter unterstützt.

Joachim Ragnitz, ifo-Institut DresdenMDR AKTUELL

EU-Förderung wichtig für Kommunen

Freibergs Bürgermeister Martin Seltmann unterstützt die EU-Förderung: "Prinzipiell sind alle Fördermittel für die Kommunen wichtig in einer Zeit, in der die Haushalte klamm sind und die Aufgaben groß.“ Seltmann betont, dass gerade im Osten noch viel an Struktur zu sichern und aufzubauen sei. Daher sei es gut, dass die Fördermittel zu ihnen fließen.

Besonders wichtig seien die EFRE-Fördermittel etwa für die Brachenbeseitigung. Dafür seien hohe Investitionen der Kommune wichtig, die sich jedoch nicht in naher Zeit bezahlt machten. Ein Beispiel sei der Abriss des ehemaligen Porzellanwerks.

Für den Abriss und die Vorbereitung der Fläche erhielt die Stadt knapp zwei Millionen Euro von der EU. Das Gelände soll nun weiter erschlossen werden, etwa für Wohn-, Geschäfts- und Büroflächen.

Außer der Verwaltung wurden die Gebäude des ehemaligen Porzellanwerks Freiberg mit Unterstützung durch EU-Mittel abgerissen. Bildrechte: MDR/Sonja Bald

Prinzipiell sind alle Fördermittel für die Kommunen wichtig.

Martin Seltmann, Bürgermeister Stadt FreibergMDR AKTUELL

Aber nicht nur Kommunen können Gelder der Strukturförderung beantragen. Auch Unternehmen und Einzelpersonen können durch EFRE etwa Ausbildungsmaßnahmen fördern.

So wurden in Deutschland insgesamt mehr als 41.000 Projekte im Bereich der Unternehmensförderung unterstützt. Sie machen mit 72 Prozent den größten Anteil der EFRE-Vorhaben aus. Einen großen Teil machte auch die Förderung von Forschungseinrichtungen und Hochschulen aus. Hier wurden fast 4.000 Projekte durchgeführt. Mehrere davon an der TU Bergakademie Freiberg.

Pilotanlage für das "Bergwerk der Zukunft"

Die Mikrobiologin Sabrina Hedrich arbeitet in einem der Labore an einer Mini-Pilotanlage für ein "ein emissionsfreies Bergwerk der Zukunft". Dort sollen Mikroorganismen unter Tage Erze aus dem Gestein lösen. "Das heißt, wir müssen nicht mehr das komplette Erz aus dem Bergwerk austragen, herausbringen und verarbeiten", erklärt die Professorin. Der Bergbau soll so nachhaltiger werden, da ein Teil des Transports entfällt und weniger Abfälle entstehen.

Die Anlage soll auch im Bergbau eingesetzt werden. Derzeit bereitet das Team um Sabrina Hedrich den Einsatz vor. Bildrechte: MDR/Sonja Bald

Die kleine Pilotanlage ist teuer – allein für die Sensoren fallen mehrere tausend Euro an. Ohne die EU-Mittel, schätzt die Mikrobiologin, wäre dieser Aufbau nicht möglich gewesen: "Wir würden weiterhin Laboruntersuchungen machen und könnten unsere Innovation nicht in die Realität überführen." Genau das soll hingegen nun mit einem Kooperationspartner aus dem Bergbau passieren.

Auch Rektorin Jutta Emes schätzt die Unterstützung der EU, vor allem, da es einen Hebeleffekt gibt. So müssen die EU-Investitionen mit Mitteln des Landes gegenfinanziert werden. Erst so sind große Projekte wie die Erweiterungsbauten an der TU Bergakademie Freiberg möglich: "Ohne Fördermittel hätten wir hier einige Infrastruktureinrichtungen weniger. Das wäre schade."

Rektorin Jutta Emes ist froh über die EU-Fördermittel für den Neubau an der TU Bergakademie Freiberg. Bildrechte: MDR/Sonja Bald

Ohne Fördermittel hätten wir hier einige Infrastruktureinrichtungen weniger.

Jutta Emes, Rektorin TU Bergakademie FreibergMDR AKTUELL

Investitionen lohnen sich wirtschaftlich für die Regionen

Für Bürgermeister Seltmann bedeutet die Förderung der Universität auch eine Förderung der Region. So sei die TU ein wichtiger Standortfaktor – als Arbeitgeber, aber auch für StartUps und den Industriestandort.

Auch die Studie des ifo-Instituts bestätigt einen Einfluss der Investitionen auf eine Steigerung des Wirtschaftskraft. So führt der Studie zufolge jeder investierte Euro langfristig zu zwei Euro zusätzlichem Bruttoinlandsprodukt. Co-Autor Ragnitz fasst angesichts der Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft zusammen: "Das sind genau die Maßnahmen, die man braucht, um weiter aufholen zu können".

Kritik an Plänen zur Weiterführung der Strukturfonds

Gleichzeitig kritisiert der Ökonom die Zweckbindung von Mitteln. So müssten Länder gegebenenfalls Projekte fördern, die nicht in ihrem Interesse liegen, um Fördergelder zu erhalten: "Und dadurch fehlen dann Mittel, die man anderswo möglicherweise hätte besser einsetzen können".

Eine Bindung der Mittel an Zielvorgaben wird derzeit auch im Rahmen der Verhandlungen um einen neuen EU-Haushalt kritisiert. In einem Vorschlag der EU-Kommission ist unter anderem vorgesehen, verschiedene themenspezifische Strukturfonds zu bündeln und zu zentralisieren. Regionen hätten damit keine automatischen Ansprüche auf Fördermittel mehr. Stattdessen wären die Staaten für die Verteilung der Gelder zuständig.

Auch Ragnitz warnt vor einer Zentralisierung der Fördergelder: "Das wichtige ist, die regionalwirtschaftliche Förderung voranzubringen. Dementsprechend sollte man zusehen, dass die Länder mitentscheiden können, wofür sie die Gelder verwenden". Bund und Länder entlaste das jedoch nicht von ihrer Verantwortung, findet Bürgermeister Seltmann. Er wünscht sich, dass sie mit ihrer Förderung nachziehen und stabile Situationen schaffen.

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