"Ein teures Steuergeschenk für die Mineralölkonzerne"

• Der Tankrabatt ist noch nicht vollständig bei Verbrauchern angekommen.
• Experten kritisieren die zu geringe Entlastung.
• Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie betont, der Tankrabatt würde "voll weitergegeben."
• Alternativen könnten ein Mobilitätsgeld oder Tempolimit sein.

Der seit dem 1. Mai geltende Tankrabatt ist nach Meinung von Experten noch nicht vollständig bei den Verbrauchern angekommen. So sei der Preis für Kraftstoff in den ersten Tagen statt der erwarteten knapp 17 Cent um nur 14 Cent gesunken, beschreibt die Klimaökonomin Claudia Kemfert bei MDR AKTUELL.

Kritik an mangelnder Wirksamkeit

Kemfert, Forscherin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), kritisiert die begrenzte Wirkung des Rabatts: "Er senkt zwar die Preise, aber offenbar wieder nicht vollständig in dem Umfang, wie es eigentlich rechnerisch möglich wäre".

So könne man anhand der aktuellen Mineralölpreise erwarten, dass der Spritpreis um etwa 17 Cent sinke. Der Rest, so Kemfert, ginge auf die Margen der Mineralölkonzerne.

Hier gibt es wieder ein teures Steuergeschenk für die Mineralölkonzerne, die am Ende ihre Margen nur erhöhen.

Auch der ADAC bemängelt, dass die an den Tankstellen abgerufenen Preise für Kraftstoff zu hoch seien. Nach Ansicht von ADAC-Sprecherin Katharina Lucà gäbe es sogar Spielraum für mehr als 17 Cent Senkung, da der Rohölpreis gesunken sei.

Wirtschaftsverband widerspricht ADAC

Nach Ansicht von Fuels und Energie wirkt der Tankrabatt hingegen. "Gemessen an den Tankstellenpreisen am 30. April wird der Tankrabatt von den Markentankstellen voll weitergegeben", bekräftigte der Wirtschaftsverband am Montag. Ohne die Steuersenkungen wären die Preise demnach um 17 Cent höher. Die Einkaufspreise seien durch den "sich nochmals zuspitzenden" Konflikt im Iran gestiegen.

Bereits 2022 Kritik am Tankrabatt

Der Tankrabatt ist in der jüngeren deutschen Geschichte nicht neu: 2022 hatte die damalige Bundesregierung infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt. Allerdings bemängeln Experten, dass die Entlastung auf Dauer eher den Mineralölkonzernen als den Verbrauchern zugutekam.

So beschrieb die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Ramona Pop, es der dpa: "Je länger die Steuersenkung andauerte, desto mehr versickerte sie in den Kassen der Mineralölkonzerne".

Kartellamt nur begrenzt machtvoll

Ähnlich sieht es auch Claudia Kemfert im Interview mit MDR AKTUELL. Einen Eingriff durch das Bundeskartellamt hält sie jedoch für nicht wahrscheinlich: So könne das Kartellamt nur eingreifen, wenn Marktmacht ausgeübt würde, etwa in Form von Preisabsprachen. "Das ist sehr schwierig, das festzustellen", gibt die Forscherin an. Das Kartellamt sei keine Preiskontrollbehörde.

Das Kartellamt ist zwar jetzt ermächtigt, stärker hinzuschauen und auch zu prüfen, aber es ist keine Preiskontrollbehörde.

Ähnlich sieht es auch in Bezug auf die im April in Kraft getretene 12-Uhr-Regelung aus. Danach dürfen Tankstellen die Spritpreise nur einmal täglich erhöhen. Das Bundeskartellamt kann über die Markttransparenzstelle die Preise von 15.000 Tankstellen zwar erfassen, zuständig für die weitere Prüfung und Verhängung von möglichen Bußgeldern sind jedoch Landesbehörden. Das Kartellamt selbst sei nur eine Sammelstelle, bestätigte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, gegenüber MDR AKTUELL.

Wir warten im Moment darauf, dass die Länder die zuständigen Behörden benennen.

Mobilitätsgeld oder Tempolimit als Alternative

Angesichts der Abhängigkeit und Knappheit von fossilen Energien ist der Tankrabatt aus Kemferts Sicht der falsche Weg. So könnte etwa ein Tempolimit dafür sorgen, dass weniger Kraftstoff verbraucht würde. Ebenfalls hält sie ein Mobilitätsgeld für sinnvoller, um insbesondere Personen mit niedrigem Einkommen und Unternehmen zu entlasten.

Um gegen die in Folge des Iran-Krieges gestiegenen Preise für Benzin und Diesel vorzugehen, hatte die Bundesregierung den Rabatt beschlossen. Dafür wurden die Spritsteuern der Mineralölkonzerne gesenkt. So sollte der Preis an der Tankstelle für Autofahrer um knapp 17 Cent sinken. Diese 17 Cent sollten vollständig an die Verbraucher weitergegeben werden, betonte die Bundesregierung.

MDR, dpa (sba)

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