• Halle verlangt mehr Geld von der Halleschen Wohnungsgesellschaft – die warnt vor höheren Mieten und weniger Bauprojekten.
  • Zu hohe Gewinnerwartungen können dazu führen, dass Wohnungen verkauft werden und langfristig städtisches Vermögen verloren geht.
  • Höhere Gewinne kommunaler Wohnungsunternehmen sind kaum möglich, weil Baukosten steigen und kaum noch gespart werden kann.

Die Hallesche Wohnungsgesellschaft HWG ist mit mehr als 17.000 Wohnungen der größte Vermieter in Halle. Als kommunales Unternehmen überweist sie bereits jetzt regelmäßig Gewinne an den städtischen Haushalt. Doch der Verwaltung genügt das nicht mehr. Halle braucht zusätzliches Geld – und die HWG soll liefern.

Für Betriebsrat Steffen Winkler ist das unrealistisch: "Wir haben jährlich 2,5 Millionen Euro, was wir der Stadt geben. Das ist festgesetzt bis zum Jahr 2030. Jetzt sollen zukünftig nochmal um die 15 Millionen dazukommen bis zum Jahr 2030. Das ist ein Riesenbetrag, den so ein Unternehmen nicht einfach stemmen kann."

Der geforderte Gewinn existiere schlicht nicht, argumentiert Winkler. Um ihn zu erwirtschaften, müsse die HWG Mieten erhöhen oder Bauvorhaben streichen. Beides wolle man vermeiden. "Die Folgen sind, dass wir auf Modernisierung verzichten müssen. Wir müssen vielleicht große Projekte abblasen", sagt Winkler. Das wiederum hätte direkte Auswirkungen auf die Stadt und es würde deutlich: "Da passiert nichts."

Finanzprobleme auch in anderen Städten

Doch Halle ist kein Einzelfall. Viele Kommunen erwarteten inzwischen höhere Ausschüttungen von ihren Wohnungsunternehmen, erzählt Jens Zillmann vom Verband der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt: "Der Druck ist allenthalben. Es wird unterschiedlich gelebt. In kleineren Unternehmen des ländlichen Raums in strukturschwachen Regionen mit einem Leerstand von 25 Prozent ist das pure Fantasie." Das könne zwar kommunalrechtlich erzwungen werden, aber: "Das ergibt wirtschaftlich überhaupt keinen Sinn."

Werden die Gewinnererwartungen zu groß, sagt Zillmann, bleibe manchem kommunalen Vermieter nur der Verkauf von Wohnungen. Das helfe zwar kurzfristig den Stadtkassen, langfristig ginge aber Vermögen verloren.

Modernisierungen und Neubau könnten leiden

Oliver Rottmann leitet das Kompetenzzentrum für öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge in Leipzig. Er verweist darauf, dass die kommunalen Vermieter ja auch einen sozialen Auftrag hätten: Sie sollen günstige Wohnungen bauen. Das sei schon schwierig genug: "Selbst ohne die politischen Gewinnvorgaben steigt der Druck durch die gestiegenen Baukosten in den letzten Jahren." Auch der Neubau rechne sich ohne Förderung kaum noch, sagt Rottmann. "Deswegen fahren Unternehmen Investitionen zurück oder verschieben Projekte".

Höhere Gewinne für die Stadtkassen von den kommunalen Vermietern seien deswegen kaum realistisch, ergänzt Rottmann: "Die kommunalen Unternehmen sind relativ effizient organisiert. Das sind normale Unternehmen, die in öffentlicher Hand liegen, aber sie arbeiten effizient als Unternehmen. Sie haben Einsparpotenziale über die Jahre schon ausgereizt." Deswegen sieht Rottmann die geforderten Effizienzgewinne begrenzt.

In Halle ist die Gewinnerwartung an die HWG Teil eines umfangreichen Sparpakets der Stadt. Der Finanzausschuss hat dieses Sparpaket vergangene Woche zwar abgelehnt. Doch Betriebsrat Winkler befürchtet, die Sache ist noch nicht vom Tisch. Die finanzarme Stadt selbst verweist auf weitere Beratungen. Am Ende entscheide der Stadtrat. Der tagt am Mittwoch.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke