Task Force berät über Spritpreise an Tankstellen – Reiche gegen zu viel Regulierung

Seit dem Montagmittag berät eine sogenannte Task Force in Berlin über die hohen Preise an den Tankstellen in Deutschland. Fachpolitiker der schwarz-roten Koalition sind dazu mit Vertretern aus der Mineralölbranche und dem Bundeskartellamt zusammengekommen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche war derweil beim Treffen der EU-Energieminister in Brüssel. Dort lehnte sie vor Beginn der Gespräche einen Preisdeckel für Gas und Kraftstoffe ab. Derartige staatlichen Eingriffe in den Markt führten "am Ende zu höheren Preisen", sagte die CDU-Politikerin.

Reiche verwies auf schon beschlossene Maßnahmen der Bundesregierung, die in Deutschland einen weiteren Anstieg der Spritpreise verhindern sollen, die aber noch nicht umgesetzt sind.

Reiche gegen weitere Regulierung

Am Sonntag wurden Details zu dem geplanten Gesetz bekannt, das nur befristet gelten soll. Mineralölkonzerne sollen demnach künftig vorab auch begründen müssen, warum sie ihre Preise erhöhen. Dies soll nur am Mittag geschehen dürfen, während Preissenkungen jederzeit zulässig wären.

Reiche ist allerdings gegen eine weitere Regulierung der Tankstellenpreise wie in Österreich. Das dortige Modell, nur noch drei Mal die Woche Preiserhöhungen zuzulassen, könne zu hohen Aufschlägen führen und damit nicht den gewünschten Effekt erreichen: "Das kann nicht im Interesse der Kunden sein".

Reiche versicherte, dass die Sorgen der Bevölkerung bei der Bundesregierung auch ankommen. Das Kartellamt werde gestärkt, um eine bessere Preisaufsicht möglich zu machen.

Das Bundeskartellamt hatte wegen der starken Preissteigerungen an den Zapfsäulen eine Untersuchung gegen Mineralölkonzerne eingeleitet, weil sich diese an hohen Spritpreisen an den Tankstellen bereichert haben könnten.

Schulze fordert "nicht nur Gespräche". 

Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 6. Sepbember, forderte im ZDF am Morgen, dass es "in den nächsten Tagen auch Entscheidungen" gebe "und nicht nur Gespräche". 

Der Staat könne über die Energiesteuer, über die Mehrwertsteuer oder über die CO2-Abgabe "relativ schnell" für Entlastungen sorgen, sagte er im ZDF-Morgenmagazin.

Die Preissteigerungen hätten nichts der Situation im Iran zu tun, meinte Schulze weiter. Er warf den Mineralölkonzernen "im wahrsten Sinne des Wortes Abzocke" vor.

Eine Übergewinnsteuer hielt Schulze aber für schwer umsetzbar: Diese sei "sehr komplex, sehr schwer zu berechnen". Andere Möglichkeiten seien aus seiner Sicht schneller umzusetzen.

Weltmarkt-Ölpreis nur Teil der Erklärung

Nach Angaben der Monopolkommission sind die Kraftstoffpreise in Deutschland in der Folge des Iran-Kriegs weit stärker gestiegen als in jedem anderen EU-Land. Laut Behördenchef Tomaso Duso zeigen die Daten der EU-Kommission klares Bild: "Deutschland ist beim Preisanstieg Spitzenreiter".

Vergleiche man die Preise an den Tankstellen ohne Berücksichtígung von Steuern und Abgaben eine Woche nach Kriegsbeginn mit der Woche davor, sei der Dieselpreis in Deutschland um 44 Prozent gestiegen, im Durchschnitt der EU aber nur um 29 Prozent. Beim Benzin habe das Plus hierzulande bei 29, im EU-Durchschnitt jedoch nur bei 16 Prozent gelegen. Der Ölpreis am Weltmarkt sei in dieser Zeit um 27 Prozent gestiegen.

Dass die Preisanstiege in Deutschland jetzt deutlich stärker gewesen seien, deute darauf hin, dass strukturelle Probleme im Mineralölmarkt angegangen werden müssten, erklärte der Vorsitzende der Monopolkommission.

dpa/AFP/Reuters, MDR (ksc, mbe)

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