- Wegen des Marktes in Deutschland fallen die Spritaufschläge hier deutlich stärker aus als im EU-Durchschnitt.
- Damit Verbraucher Preise besser vergleichen können, wurde beim Bundeskartellamt die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe geschaffen.
- Warum greift das Bundeskartellamt nicht in die aktuelle Preisentwicklung ein?
- Viel können Verbraucher gegen die steigenden Preise nicht tun.
Die Mathematik ist unbestechlich. Im Preis für einen Liter E10 stecken aktuell rund 81 Cent aus Energiesteuer und CO₂-Preis. Das ist ein Fixpreis, egal, ob der Liter 1,60 oder 2,20 Euro kostet. Beim Diesel liegt die Energiesteuer etwas niedriger, der Mechanismus ist aber derselbe: Der große Block der staatlichen Abgaben ist fix. Zusätzlich fällt die Mehrwertsteuer auf alles an - 19 Prozent auf den Netto-Preis.
Aber: Wenn wir wegen der hohen Preise weniger fahren und demzufolge tanken, schrumpft der Fixpreis sofort. Rechenbeispiele zeigen, dass bei den aktuellen Preisanstiegen schon 5 Prozent weniger Kraftstoffabsatz ausreichen würden, um den Staat bei der Erhöhung leer ausgehen zu lassen.
Das hat der Ökonom Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schon 2008 beobachtet: Als die Ölpreise damals stark anzogen, gingen die Energiesteuer-Einnahmen zurück, weil die Menschen weniger tankten.
Höhere Preise bedeuten also nicht automatisch einen Steuersegen für den Staat - im Zweifel kann unterm Strich sogar weniger in der Kasse bleiben.
Warum trifft der Anstieg Deutschland besonders hart?
Die aktuellen Spritaufschläge fallen in Deutschland deutlich stärker aus als im EU-Durchschnitt. Der Grund: Der deutsche Markt wird von wenigen großen Konzernen geprägt: BP/Aral, Shell, TotalEnergies und ExxonMobil/Esso.
Sie sind gleichzeitig Raffinerien, Großhändler und Tankstellenbetreiber und global auch noch Rohöl-Produzenten. Diese Verflechtungen verschaffen den Konzernen eine starke Stellung.
Der Kartellrechts-Experte Prof. Dr. Maik Wolf spricht von einem "gestörten Markt". Heißt: Eigentlich haben wir keinen echten Wettbewerb.
Tendenziell findet das Bundeskartellamt einen Markt vor, der nicht richtig wettbewerblich organisiert ist, so wie man es sich wünschen würde.
Am Ende der "Nahrungskette" - der Tankstelle vor Ort - ist die Marge überraschend klein. Laut Tankstellen-Interessenverband (TIV) bleiben dort im Schnitt nach wie vor nur etwa zwei Cent Provision pro Liter hängen.
Davon müssen die Betreiber Personal, Miete, Energie und Investitionen bezahlen. Und weil die Leute vielleicht bei der Bockwurst sparen, fällt das Geschäft auch noch weg.
Markttransparenzstelle: Hilfe für Kunden oder Steilvorlage für Konzerne?
Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt wurde geschaffen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher Preise besser vergleichen können - Tank-Apps greifen genau auf diese Daten zurück. Kartellrechtler Prof. Maik Wolf von der Universität Erfurt sieht das ambivalent.
Mehr Transparenz hilft Autofahrern, die günstigste Tankstelle zu finden. Auf der anderen Seite sehen auch die Konzerne die Preise in Echtzeit - und zwar automatisiert über Algorithmen.
Die Folge: Preisunterschiede halten nur noch sehr kurz, "Preisvorstöße" werden schnell angeglichen. Der Wettbewerbseffekt verpufft. Ob die Markttransparenzstelle also am Ende mehr nutzt als schadet, ist aus Sicht Wolfs "unklar".
Österreichisches Modell: Die Preise nur einmal am Tag rauf?
Das System könnte kurzfristig das bisherige, eingespielte Preisspiel an den Tankstellen durcheinanderbringen. Gleichzeitig schafft es einen Anreiz, bei der einen zulässigen Erhöhung am Tag eher kräftiger zu drehen - statt mehrmals in kleineren Schritten.
Ob am Ende höhere oder niedrigere Durchschnittspreise herauskommen, ist schwer vorherzusagen, so Prof. Maik Wolf. Dauerhaft stellt sich der Markt aber vermutlich auch auf dieses Regime ein.
Warum greift das Bundeskartellamt nicht ein?
Voraussetzung für ein Eingreifen wären nachweisbare Verstöße der Marktteilnehmer, also eine klassische Preisabsprache. "Wir analysieren die Preisentwicklung mit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe ohnehin fortlaufend", teilte das Bundeskartellamt auf Anfrage mit und man stehe auch in engem Austausch mit dem Wirtschaftsministerium.
Sollten sich Hinweise auf kartellrechtswidriges Verhalten der Mineralölkonzerne zeigen, würden wir konsequent dagegen vorgehen.
Weil die Marktdaten wie dargestellt für alle verfügbar sind, müssen die Konzerne gar keine verbotenen Absprachen treffen. Sie reagieren unabhängig voneinander sehr ähnlich - auf dieselben Ölpreise, Notierungen, Krisensignale, dieselben Preise an den Tankstellen - und kommen dann natürlich rein mathematisch auch auf ähnliche Ergebnisse.
Das Wettbewerbsrecht hat noch nicht so richtig gelernt, mit Preisalgorithmen umzugehen.
Überlegungen bezüglich einer Übergewinnsteuer sind juristisch heikel. Was "normaler" und was "übermäßiger" Gewinn ist, ließe sich nur im Rahmen kartellrechtlicher Verfahren klären - und die dauern, folgende Klagen noch nicht eingerechnet.
Haben wir als Verbraucher überhaupt Macht?
In solchen akuten Phasen sind Autofahrer fast machtlos, es sei denn Bus, Bahn oder Fahrrad sind Alternativen. Trotz Preisschock wird getankt, allenfalls etwas weniger, was wie eingangs beschrieben, eher den Staat trifft als die Konzerne.
Langfristig hohe Preise könnten aber zunehmend die Überlegungen zum Umstieg auf ein E-Auto befeuern. Das nährt die Hoffnung, dass die Konzerne zumindest nicht dauerhaft überdrehen. Zur Erinnerung: Während der Lockdowns der Pandemie gingen Verkehr und Industrie stark zurück.
Der Ölverbrauch fiel massiv, gleichzeitig lief die Öl-Förderung zunächst weiter. Dadurch entstand ein großes Überangebot an Rohöl. Das Ergebnis: Wir hatten 2020 Dieselpreise nahe einem Euro pro Liter, konnten es aber nicht einmal richtig genießen.
MDR (jn/dvs)
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