Katherina Reiche hält Wort. Sie setzt bei der Photovoltaik um, was sie im vergangenen Sommer angekündigt hat. Ab 2027 soll nach dem Willen der Wirtschaftsministerin für alle neuen Photovoltaikanlagen unter 25 Kilowatt Leistung keine Einspeisevergütung mehr gezahlt werden. So steht es im Arbeitsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energie-Gesetzes mit Stand Ende Januar.
Bisher zahlt der Staat Betreibern kleiner Solaranlagen für jede ins Netz eingespeiste Kilowattstunde Geld. Die Vergütung liegt zwischen 7,78 Cent und 12,35 Cent pro Kilowattstunde – je nach Größe der Anlage und ob voll oder nur teilweise eingespeist wird. Diese PV-Subventionen beliefen sich zuletzt in Summe auf 10,5 Milliarden Euro, knapp die Hälfte der gesamten EEG-Förderung für alle erneuerbaren Energien von knapp 22 Milliarden Euro. Gezahlt wird es aus Steuergeldern über den Klimafonds KTF.
Natürlich ist die Aufregung über den vermeintlichen „Kahlschlag“ bei der Solarenergie groß. Reiche bremse damit bewusst den Ausbau der Photovoltaik aus und fördere die Rückkehr zu fossilen Energiequellen, werfen ihr die Kritiker vor. Der Bau privater Solaranlagen werde damit praktisch unwirtschaftlich. Doch stimmt das überhaupt? Sind die Folgen so verheerend und setzt hier eine Ministerin den Ausbau der Photovoltaik brachial aufs Spiel?
Lust auf Photovoltaik
Es lässt sich nicht bestreiten, dass die Aussicht auf einen Wegfall der EEG-Förderung und die absehbaren heftigen politischen Diskussionen darüber in den kommenden Wochen Folgen haben werden. In der Vergangenheit haben schon Ankündigungen von viel kleineren Änderungen im Förderregime dazu geführt, dass Hausbesitzer erst einmal abgewartet haben. Oder es kam zu einem Vorzieheffekt, wenn einmal feststand, dass sich die Konditionen ab einem bestimmten Tag verschlechtern – inklusive dann folgendem Rückgang der Ausbauzahlen. Und ja, manch ein Hausbesitzer, der mit dem Gedanken spielt, eine Solaranlage zu installieren, wird ohne Flatrate-Förderung die Lust ganz verlieren.
Schaut man aber genauer hin, welche Folgen die geplanten Änderungen im Vergleich zum heutigen Zustand bedeuten, kann von einem totalen Ausbaustopp bei der Solarenergie, wie ihn manche Kritiker jetzt reflexhaft beschreien, nicht die Rede sein.
Tatsache ist, dass sich für viele Eigenheimbesitzer Solarsysteme schon heute auch ohne Förderung lohnen – wenn die PV-Anlage Teil einer Gesamtlösung ist, also auch E-Auto und Wärmepumpe daran hängen und ein Großteil des auf dem Dach produzierten Stroms selbst verbraucht wird. Ein Ende der Förderung würde zwar dazu führen, dass sich die Investitionen erst ein wenig später rechnen als bisher. Es würde Solarsysteme für Privathaushalte aber nicht komplett unwirtschaftlich machen – zumindest solange die Bundesregierung nicht noch weitere Änderungen am System umsetzt, die Hausbesitzer belasten, beispielsweise bei Kostenbeteiligungen für die Netzanschlüsse.
Förderung von Solaranlagen für Gutverdiener
Klar ist, dass die Anlagen inzwischen ein Vielfaches günstiger sind als noch vor ein paar Jahren, eine Förderung von ein paar Hundert Euro im Jahr ist daher keine Notwendigkeit mehr. Reiche hat also einen Punkt, wenn sie stärker darauf achten will, wie die Energiewende günstiger werden kann – und wie die Kosten dafür verteilt werden. Die Frage muss erlaubt sein, ob die Förderung aus Steuermitteln nicht vor allem Gutverdienern hilft, die sich auch ohne Staatszuschuss PV-Anlagen auf ihre Hausdächer bauen könnten – und dies wohl auch weiterhin tun würden, wenn sich ein Solarsystem künftig erst zwei oder drei Jahre später amortisiert.
Erneuerbare Energien Skeptiker der Energiewende können jetzt einpacken
Hinzu kommt, dass selbst ein Wegfall der EEG-Förderung allein nicht dazu führt, dass Anlagenbesitzer gar nicht mehr unterstützt werden. Experten wie der Energieökonom Lion Hirth von der Hertie School weisen zu Recht darauf hin, dass die Anlagen auch ohne Einspeisevergütung indirekt weiter gefördert werden. Denn PV-Besitzer, die ihren Strom selbst verbrauchen, profitieren von günstigeren Strompreisen, weil sie für diese Mengen keine Stromsteuer, Netzentgelte und Umlagen bezahlen müssen. Dies hat zur Folge, dass sich die Stromrechnung für alle anderen, die die Netzentgelte und Umlagen bezahlen müssen, erhöht. Tatsächlich sind die hohen Netzentgelte, die sich in den vergangenen zehn Jahren zeitweise fast verdoppelt haben, zu einem gewaltigen Problem für viele Unternehmen und Bürger geworden.
Reiche hält fest an Solarzielen
Für alle, denen es um die Energiewende als Ganzes geht und nicht um die Interessen einzelner Gruppen, Akteure oder Branchen, steckt in Reiches Entwurf eine wichtige Botschaft: Anders als ihr manche unterstellt haben, will sie die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien nicht nach unten schrauben – also den Ausbau der Erneuerbaren gerade nicht ausbremsen. Auch für die Solarenergie hält die Ministerin ausdrücklich an den Zielen fest, die die Ampel gesteckt hat.
Sollte es durch die Streichung der Förderung für kleine Solaranlagen kurzfristig oder auf Dauer zu einem geringeren Zubau bei den Privathaushalten kommen, dann müssen Anlagen auf Freiflächen und große Solarparks umso stärker zulegen. Das Ziel bleiben 215 Gigawatt installierte Solarleistung im Jahr 2030: Am Ende muss sich Reiche daran messen lassen, ob sie dieses Ziel erreicht.
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