Wie stellt man Versorgungssicherheit in Dunkelflauten her? Katherina Reiche ist überzeugt, dass eine Vielzahl von Gaskraftwerken notwendig ist, deren Bau subventioniert werden muss. An dieser Darstellung gibt es Zweifel. Das Energieunternehmen 1Komma5Grad wendet sich an die EU.

Das Energieunternehmen 1Komma5Grad möchte den großflächigen Bau von Gaskraftwerken in Deutschland von der Europäischen Union stoppen lassen. Es hat bei der EU-Kommission in Brüssel eine Beschwerde gegen die geplante Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eingelegt. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die ntv.de vorliegt. Die Beschwerde richtet sich gegen die geplante staatliche Unterstützung für den Bau der fossilen Kraftwerke. Solche Subventionen müssen gemäß Beihilferecht von der EU-Kommission genehmigt werden, wenn sie den Wettbewerb verzerren könnten.

Reiche plant den Bau von bis zu 20 Gigawatt an neuen Gaskraftwerken. Die CDU-Politikerin begründet ihren Plan mit der Sorge um die deutsche Versorgungssicherheit in sogenannten Dunkelflauten. Das sind Zeiten, in denen Solar- und Windkraftanlagen nicht genügend Strom liefern.

Die Bundesregierung muss den Bau der fossilen Kraftwerke jedoch bei den Betreibern finanziell anreizen, weil sie überwiegend als Reserve bereitstehen, also nicht eingesetzt werden sollen. Laut EU-Beihilferecht sind Staatshilfen nur erlaubt, wenn es sich um klimafreundliche Technologien handelt.

Kritik an Katherina Reiche

1Komma5Grad ist überzeugt, dass Versorgungssicherheit auch mit weniger Gaskraftwerken hergestellt werden kann. "Die geplanten Gaskraftwerke sollen dann anspringen, wenn Sonne und Wind nicht ausreichen. Genau das bilden auch gebündelte dezentrale Systeme in Form virtueller Kraftwerke ab", sagt Unternehmenschef Philipp Schröder in der Stellungnahme.

Ihm zufolge wäre diese Alternative die günstigere Lösung: Schröder kritisiert die geplanten Beihilfen der Ministerin als staatlichen Eingriff, der die Wettbewerbsbedingungen im Energiemarkt verzerre, die Kosten für die Energiewende unnötig in die Höhe treibe und entsprechend auch die Strompreise.

"Es muss einen technologisch offenen Wettbewerb zwischen zentralen und dezentralen Kraftwerken geben", sagt Schröder. "Das Ziel muss sein, durch mehr Wettbewerb die besten Lösungen für den günstigsten Strom und das sicherste Stromsystem zu gewährleisten."

Einem Medienbericht zufolge ist die CDU-Politikerin unabhängig von der Beschwerde mit ihren Kraftwerksplänen in Brüssel bereits auf Widerstand gestoßen. Der für Strom zuständige Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium soll laut "Spiegel" in einer vertraulichen Runde mit den Chefs von Energieunternehmen eingeräumt haben, dass die Regierung mit der EU nur über 12 bis 12,5 Gigawatt verhandelt. Die schwarz-rote Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag den Bau von bis zu 20 Gigawatt neuen Gaskraftwerken vereinbart.

Gutachten weckt Zweifel

Die Pläne von Ministerin Reiche wurden in der vergangenen Woche bereits in einem Gutachten der internationalen Wirtschaftskanzlei K&L Gates kritisiert, das die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Auftrag gegeben hatte. Auch dort wurden rechtliche Zweifel an der Kraftwerksstrategie zum Ausdruck gebracht.

Die EU-Kommission hatte vergangenes Jahr 12,5 Gigawatt neuer Kraftwerksleistung genehmigt. Dieser Plan wurde noch vom damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck beantragt und sah vor, 5 Gigawatt als reine Erdgasanlagen für die Versorgungssicherheit zu bauen. Die übrigen 7,5 Gigawatt sollten als wasserstofffähige Anlagen gebaut und später klimafreundlich umgerüstet werden. Das Kraftwerkssicherheitsgesetz von Habeck konnte jedoch nach dem Ende der Ampel im Bundestag nicht mehr verabschiedet werden.

Im Genehmigungsverfahren stufte die EU-Kommission die wasserstofffähigen Anlagen ausdrücklich als Klimaschutzmaßnahme ein. Anders als bei Habeck ist bei Reiche unklar, ob später eine verbindliche Umstellung der Erdgas-Anlagen auf Wasserstoff geplant ist. Ist dies nicht der Fall, entfällt im Genehmigungsverfahren der EU Klimaschutz als Subventionsgrund, es bleibt lediglich die Versorgungssicherheit.

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