Nach chinesischen Plattformen knöpft sich die EU-Kommission nun US-Konzerne vor. Apple, Google, Microsoft und Booking müssen nachweisen, dass sie konsequent gegen Betrug vorgehen. Falls nicht, drohen Verfahren und Geldstrafen.
Im Kampf gegen Betrug im Netz hat die Europäische Kommission die Digitalkonzerne Apple, Google und Microsoft sowie die Buchungsplattform Booking ins Visier genommen. Ein Sprecher der Kommission bestätigte, die Behörde habe bei den vier Unternehmen Informationen dazu angefordert, wie sie gegen Betrug auf ihren Plattformen vorgehen.
Ziel sei es, Nutzerinnen und Nutzer vor Betrug im Internet zu schützen und "sicherzustellen, dass die Plattformen dabei ihre Rolle spielen", sagte der Kommissionssprecher. Die Unternehmen müssen Brüssel nun weitere Informationen liefern. Hat die EU-Kommission im Anschluss den Verdacht, die Konzerne würden nicht ausreichend gegen Betrug vorgehen, könnte sie offiziell ein Verfahren einleiten.
In Brüssel laufen in ähnlichen Fällen bereits Ermittlungen gegen den chinesischen Online-Marktplatz AliExpress und die von einem chinesischen Unternehmen gegründete Verkaufsplattform Temu. Dabei geht es um Anbieter, die entweder mit falschen Produkten werben oder gar nicht existieren. Kommt die EU-Kommission zu dem Schluss, dass die Unternehmen solche Anbieter nicht konsequent von ihren Plattformen verbannen, drohen ihnen hohe Bußgelder.
Trump ist das Gesetz ein Dorn im Auge
Bis wann die Plattformen die geforderten Informationen liefern müssen, teilte die Kommission nicht mit. In der Regel gibt die Brüsseler Behörde dafür aber einige Wochen Zeit. Auf Grundlage der Antworten werde man die nächsten Schritte festlegen, hieß es. Wenn die Unternehmen falsche, unvollständige oder irreführende Informationen bereitstellen oder sich weigern, die Fragen zu beantworten, könnte die EU-Kommission Geldstrafen verhängen.
Grundlage für das Ersuchen ist das Gesetz über digitale Dienste ("Digital Services Act", kurz DSA). Es soll unter anderem sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen als bislang. Nutzern wird es wiederum leichter gemacht, solche Inhalte zu melden. Grundsätzlich müssen große Dienste mehr Regeln befolgen als kleine.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Plattformen die Identität ihrer Verkäufer kennen und nachverfolgen können. Dafür sollen sie die entsprechenden Nachweise verlangen und speichern, um die Informationen im Betrugsfall an die Betroffenen weitergeben zu können.
Das Gesetz hatte in der Vergangenheit auch zu Problemen in der Beziehung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten geführt. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump kritisierte in der Vergangenheit immer wieder europäische Digitalgesetze wie das DSA als wettbewerbsfeindlich.
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