• Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Schulze ist dafür, das Ausstiegsdatum flexibel zu gestalten. Die Politik solle nicht erreichbare Ziele revidieren können.
  • Die Grünen hingegen wollen am Verbrenner-Aus 2035 festhalten. Die Industrie brauche Planungssicherheit für den Umstieg auf Elektromobilität.
  • Die Autobranche beurteilt den Ausstieg in zehn Jahren pessimistisch. Man habe mit vielen Unabwägbarkeiten zu kämpfen gehabt.

Es sind rund 200.000 Arbeitsplätze, die in Ostdeutschland direkt oder indirekt von der Automobilindustrie abhängen. Also Arbeitsplätze direkt bei einem großen Autobauer oder indirekt in einem Betrieb, der Teile zuliefert.

Sven Schulze: Politik muss Ziele revidieren

Hohe Energiekosten, Bürokratie und die Konkurrenz aus China machen es der Branche seit Längerem schwer. Deshalb sollte nicht mit Zwang am Ausstiegsdatum festgehalten werden, sagt Sven Schulze, Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt.

Schulze ist auch Mitglied in der europäischen Allianz der Automobilregionen und hat eine klare Meinung zum Verbrenner-Aus: "Es ist, glaube ich, der falsche Weg, wenn wir uns Ziele setzen, die am Ende unrealistisch sind. Wenn wir hier in Deutschland vielleicht diejenigen sind, die am Ende kein Auto mehr produzieren mit Verbrennungsmotor, diese Autos aber trotzdem weltweit noch eingesetzt werden. Das heißt, wir müssen uns realistische Ziele setzen, wir müssen auch ehrlich und offen darüber diskutieren und Politik sollte auch bereit sein, Ziele zu revidieren, wenn man merkt, sie sind nicht richtig."

Das Ziel sei von der Zeitschiene her zu ambitioniert, sagt Schulze. Man müsse sich Gedanken darüber machen, ob man mit solchen Vorgaben der Wirtschaft eher schade als nütze.

Grüne: Industrie braucht Sicherheit, Verbrenner-Aus ist wichtig

In Ostdeutschland gibt es mit rund 42.000 Arbeitspläten in Sachsen die meisten Jobs in der Automobil-Industrie.

Gerade deshalb sei es ein Muss, am geplanten Verbrenner-Aus festzuhalten, sagt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im sächsischen Landtag: "Die Automobilindustrie inklusive der Zulieferer, die brauchen für langfristige Innovationsinvestitionen berechenbare Rahmenbedingungen. Die Debatte schafft jetzt Verunsicherung und vergiftet damit die Debatte insgesamt. Das ist nicht nur schlecht für den Klimaschutz sondern insbesondere natürlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland."

Die Grünen seien deshalb definitiv gegen ein Aufweichen des Ausstiegstermins, so Meier.

Autobranche: Ausstiegsdatum weit von Realität entfernt

Für die Branche selbst sei das strikte Ausstiegsdatum inzwischen weit entfernt von der Lebenswirklichkeit, sagt Jens Katzek.

Er ist Geschäftsführer vom Automotive-Cluster Ostdeutschland, einem Netzwerk aus Herstellern, Zulieferern sowie Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen: "Zum Beispiel wusste damals niemand, dass der Ukrainekrieg ausbricht, dass die Energiekosten dramatisch hochgehen. Niemand konnte ahnen, dass wir in eine Zollauseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten kommen und viele haben auch unterschätzt, wie stark sich in China der Markt positioniert."

Industrie: Anpassung des Ziels heißt nicht Abschaffung

Insofern sei es wichtig, die Entwicklung anzupassen, sagt Katzek. Man habe viel investiert in den Bereich der Elektromobilität, aber: "Wir sehen eben auch, dass die Rahmenbedingungen, damit der Markt das akzeptiert, sich nicht in der gleichen Geschwindigkeit entwickeln. Und darauf muss man einfach reagieren. Das heißt für mich, Wegkommen von diesem typischen deutschen Grundübel, wenn wir eine Debatte darüber führen, ein Ziel anzupassen, da sagt man, 'Ah ihr wollt das Ziel generell in Frage stellen'. Und das halte ich wirklich für Unsinn und ein Grundübel der politischen Debatte."

Niemand wolle die bisherigen Investitionen in die Elektromobilität abschreiben, so Katzek. Man brauche aber mehr Zeit und man müsse auch den Verbrauchern mehr Zeit lassen, sich an diese neuen Autos zu gewöhnen.

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