Der europäische Emissionshandel ist ein zentrales Instrument der EU für den Klimaschutz. Je mehr Emissionen ein Unternehmen verursacht, desto mehr soll es zahlen. Der Stahlkonzern Thyssenkrupp beschwert sich über hohe Kosten und will den Prozess aufschieben.
Deutschlands größter Stahlkonzern Thyssenkrupp fordert laut einem Medienbericht, dass die Europäische Union den Zeitplan für die Reduzierung von CO2-Verschmutzungsrechten deutlich verlangsamt. Der Konzern spricht sich laut ARD in einer Stellungnahme an die EU-Kommission unter anderem dafür aus, noch bis in die 2040er Jahre neue kostenlose Verschmutzungsrechte zu bekommen - also mindestens sechs Jahre länger als bisher festgelegt.
Erst ab dann sollen die Unternehmen für jede Tonne CO2, die sie emittieren, tatsächlich zahlen müssen, lautet die Forderung. Für Konzerne wie Thyssenkrupp geht es dabei den Angaben nach jedes Jahr schätzungsweise um Hunderte Millionen Euro.
Der europäische Emissionshandel ist das zentrale Instrument der EU für den Klimaschutz. Die Idee dabei ist, dass jedes Unternehmen so viele CO2-Zertifikate kaufen muss, wie es Emissionen ausstößt. Energieintensive Industrien - wie auch die Stahlindustrie - bekommen bisher einen Großteil der Zertifikate geschenkt. Diese Praxis soll planmäßig 2034 auslaufen - dagegen spricht sich nun auch Thyssenkrupp aus.
Eine weitere Forderung des Stahlkonzerns: Die Menge der CO2-Zertifikate in der EU soll langsamer als geplant sinken. Wenn es nach Thyssenkrupp geht, sollen noch bis 2050 neue Verschmutzungsrechte an die Industrie vergeben werden, elf Jahre länger als im aktuellen Zeitplan der EU. Der sieht vor, dass ab 2039 keine neuen Verschmutzungsrechte mehr vergeben werden. Die alten bleiben jedoch handelbar.
Das sind dem Bericht zufolge nur zwei von zahlreichen Änderungsvorschlägen, die Thyssenkrupp in seiner Stellungnahme an die EU-Kommission formuliert. "Die allgemeinen Rahmenbedingungen (Energiepreise, Wasserstoffpreise, weltweite Überkapazitäten, Importdruck auf Europa) haben sich massiv verschlechtert und treiben die Kosten nach oben", begründete Thyssenkrupp seine Forderungen auf Anfrage von "Panorama". Weitere Investitionen in die Transformation seien nur möglich, wenn sich der Anstieg der CO2-Kosten verlangsamen lasse. Eine Schwächung des Klimaschutzes sieht Thyssenkrupp darin nicht.
Simon Wolf, Experte für Klimapolitik bei der Nichtregierungsorganisation Germanwatch, äußerte sich gegenüber der ARD kritisch zu den Forderungen: "In der Summe würden sie die Lenkungswirkung des Emissionshandels massiv einschränken, und das würde dann auch den Klimaschutz torpedieren."
Auch aus der Stahlindustrie selbst kommt Widerspruch: Der Chef des Stahlkonzerns Salzgitter AG Gunnar Groebler kritisierte die Forderungen des Konkurrenten. Aus seiner Sicht hatte die Industrie genug Zeit, sich auf die steigenden CO2-Kosten einzurichten, sagte er "Panorama": "Wir reden über 20 Jahre, wo auch absehbar war, was passiert. Das jetzt abzuschwächen, bestraft auch die, die früher losmarschiert sind. Das wäre fatal."
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