Tag drei nach dem US-Zollschock – noch immer herrscht Unverständnis über die 39 Prozent US-Zölle, die ab Donnerstag auf Schweizer Produkte beim Import in die USA gelten. Um das Unheil noch abzuwenden, will der Bundesrat «den USA in einer neuen Verhandlungsphase ein noch attraktiveres Angebot unterbreiten», wie er heute bekannt gab.
Doch die Zeit drängt, es bleiben noch drei Tage. Welche Verhandlungsstrategie soll Bern anwenden? SRF hat bei Micheline Calmy-Rey und Christoph Blocher, zwei ehemaligen Bundesratsmitgliedern, nachgefragt.
Calmy-Rey: «Wir müssen auf Multilateralismus setzen»
Die ehemalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey führte während ihrer Karriere schwierige Verhandlungen. Beispielsweise mit dem libyschen Herrscher Muammar al-Gaddafi. Die Schweiz brauchte damals Unterstützung. So sei das auch heute. Denn für die ehemalige SP-Bundesrätin Michelin Calmy-Rey ist klar: «Die Schweiz ist schwach, wenn es um Machtpolitik geht. Weil, wir sind ein kleines Land mir neun Millionen Einwohnern. Wir können keine Machtspiele mit Grossmächten machen.»
Alleine sind wir schwach. Wir müssen nach Allianzen suchen.
Weiter sagt sie: «Die Konfrontation, die wir jetzt erleben, beruht auf einem Missverständnis.» So habe die Schweiz versucht, den USA zu gefallen. Auch in der Aussenpolitik, etwa im Gazakrieg, habe sich die Schweiz an den USA angelehnt. Und auch bei den Zöllen habe die Schweiz versucht, in einem fairen Rahmen zu verhandeln. Doch nun sei klar: «Dieses Streben hat Trump nicht inspiriert.»
Deshalb sieht Calmy-Rey vor allem eine Lösung: «Wir müssen auf Multilateralismus setzen, die Welthandels-Organisation stärken.» Denn nur gemeinsam mit anderen Ländern könne die Schweiz stark sein. «Unsere Politik beruht auf den gleichen Regeln für alle. Wir können keine Machtpolitik betreiben. Wir sind zu klein.»
Zwar sei der Multilateralismus derzeit geschwächt, Machtpolitik habe klar Oberwasser, sagt Calmy-Rey. Und trotzdem gebe es für sie nur eine Lehre aus der aktuellen Lage: «Alleine sind wir schwach. Wir müssen nach Allianzen suchen.»
Blocher: «Bundesrat muss jetzt entscheiden, ohne noch hundert andere zu fragen»
Auch alt Bundesrat Christoph Blocher (SVP) kennt die Verhandlungsdynamiken, wenn sich zwei Staaten gegenübersitzen. Trump habe offensichtlich ein Problem damit, dass die Schweiz mehr Waren in die USA exportiere, als aus den USA importiere, sagt Blocher. «Wir haben jetzt also die Wahl: 39 Prozent Zölle oder das Defizit der Handelsbilanz senken.»
Für die Senkung des Defizits sieht er eine gute Möglichkeit beim Goldhandel: «Wir haben in der Schweiz viel Goldbarren-Produktion mit fremdem Gold, das wir kaufen, und schicken es dann nach Amerika.» Die Schweiz könnte nun sagen, man wolle diese Produktion nicht mehr und sie in die USA verlagern.
Es pressiert jetzt, jetzt muss man führen.
Und Blocher glaubt nicht, dass die USA unzugänglich für weitere Angebote aus der Schweiz sind. Der Bundesrat müsse jetzt aber schnell handeln. «Wir müssen einen Vorschlag machen: Was können wir denen anbieten, um die Zölle wegzubringen? Dann muss das im Bundesrat beschlossen werden, ohne noch hundert andere zu fragen. Es pressiert jetzt, jetzt muss man führen.»
Ob das noch bis zum 7. August möglichst sei, sei eine andere Frage. Doch er glaubt, auch später könnten noch Lösungen gefunden werden: «Sonst machen wir es danach. Das ist ein Vorteil des jetzigen Präsidenten. Wenn er etwas falsch gemacht hat, korrigiert er das wieder. Er ist ein unternehmerischer Typ.»
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