US-Präsident Donald Trump belegt Einfuhren aus anderen Ländern mit teils hohen Zöllen. Die Schweiz hat es mit einem Zollsatz von 39 Prozent besonders hart getroffen. Doch darf der Präsident einfach so Einfuhrzölle verhängen? Gemäss Verfassung der USA sind neue Zölle und Steuern Sache des Parlaments.
Auf welche rechtliche Grundlage stützt sich Trump bei den Zöllen?
Bei den allermeisten – bei den 10 Prozent Grundzoll, aber auch bei den sogenannten «reziproken» Zöllen, eingeschlossen die 39 Prozent für die Schweiz – stützt er sich auf ein Gesetz von 1977, das es dem Präsidenten erlaubt, wirtschaftliche Transaktionen mit dem Ausland zu regulieren. Der Präsident muss aber zuerst einen nationalen Notstand erklären und es muss eine «ungewöhnliche, ausserordentliche Bedrohung bestehen» – zum Beispiel für die nationale Sicherheit.
Die Trump-Regierung argumentiert, dass die Handelsdefizite eine solche Bedrohung darstellten. Diese Argumentation stösst auf Widerstand: Eine Reihe von Bundesstaaten, die von Demokraten kontrolliert werden, und eine Gruppe von Unternehmen haben gegen diese Anwendung des Gesetzes geklagt.
Wie sehen das die zuständigen Gerichte in den USA?
Die Kläger machen unter anderem zwei Argumente geltend: Trump habe erstens nicht das Recht, aufgrund von diesem Notgesetz Zölle zu erheben – tatsächlich wird das Wort Zölle im Gesetzestext nicht erwähnt. Zweitens stellten die Handelsdefizite keine ungewöhnliche, ausserordentliche Bedrohung dar, die es erlauben würde, das Gesetz anzuwenden.
Egal, wer vor dem Berufungsgericht unterliegt, das Urteil würde wohl sofort weitergezogen.
Trump ist der erste Präsident, der aufgrund dieses Gesetzes Zölle einführt. Und seine Interpretation dieses Notgesetzes ist aussergewöhnlich. Das sah auch das erstinstanzliche Bundesgericht so: Es hat Trumps Zölle gestoppt. Die Regierung ging aber sofort in Berufung. Letzte Woche haben die Richterinnen und Richter eines Berufungsgerichts die Kläger befragt, aber auch die Regierung. Auch diese Richter scheinen den Klägern zuzuneigen – gut möglich, dass auch sie zweitinstanzlich die Zölle stoppen.
Kommt das Thema an den Supreme Court?
Egal, wer vor dem Berufungsgericht unterliegt, das Urteil würde wohl sofort weitergezogen. Die Regierung hat von Anfang an eingepreist, dass die Zölle vor den Obersten Richterinnen und Richtern enden würden. Der Supreme Court hat eine klare Tendenz gezeigt, die Macht von Präsidenten, speziell jene von Trump, massiv auszubauen – zum Beispiel mit der Immunitätsentscheidung vom letzten Jahr. Trump darf also hoffen, dass er dort gewinnt. Die letzte Sitzungsperiode des Obersten Gerichts ist schon zu Ende – man kann sich vorstellen, dass das Gericht erklärt: Wir lassen Trump mit seinen Zöllen vorerst gewähren, bis wir uns dann der Zollfrage annehmen und sie abschliessend beantworten.
Was bedeutet das für die Schweiz?
Vorerst ist das kein Trost für Länder wie die Schweiz. Die Zölle sollen ja schon am nächsten Donnerstag in Kraft treten. Und selbst, wenn Trump am Obersten Gerichtshof scheitern sollte, könnte er theoretisch versuchen, Zölle mithilfe des Kongresses einzuführen, den seine Partei kontrolliert. Umgekehrt könnte übrigens der Kongress versuchen, Trumps Zölle zu stoppen, was aber sehr unwahrscheinlich ist.
Und wenn Trump beim Supreme Court abblitzt, könnte er sich eine andere gesetzliche Grundlage suchen, um Zölle zu erheben. Dagegen würde dann wohl wieder geklagt, womit der Weg durch die Gerichte von vorne beginnen würde. Die rechtliche Frage dieser Zölle bedeutet also vorerst vor allem eine weitere Ebene der Unsicherheit.
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