500 Milliarden Euro will die Bundesregierung für die Infrastruktur ausgeben. Doch noch ist das Sondervermögen nicht freigegeben. Weil Tausende Brücken und Tunnel in Deutschland aber dringend saniert werden müssen, gibt es jetzt eine Art Vorschuss.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Geld für die Brückensanierungen in Deutschland freigeben: Die bundeseigene Autobahn GmbH bekommt 1,1 Milliarden Euro, um weiter Sanierungen in Auftrag geben zu können. Mitte Juli musste sie einen Ausschreibungsstopp verhängen, weil das Geld fehlte.

Nun könne weiter gebaut werden, teilten das Finanz- sowie das Verkehrsministerium mit. "Bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur dürfen wir keine Zeit verlieren", betonte CDU-Verkehrsminister Patrick Schnieder. "Die Bagger können Rollen", sagt er. Auch SPD-Finanzminister Lars Klingbeil befürwortete die Lösung, mit der noch in diesem Jahr Mittel für Straßen, Brücken und Tunnel eingesetzt werden könnten.

391 Millionen Euro sind für Brückensanierungen und 709 Millionen für Fahrbahnen im Zusammenhang mit Brücken- und Tunnelerneuerungen vorgesehen.

Doch kein Geld aus dem Sondervermögen

Bei dem jetzt bewilligten Geld handelt es sich um sogenannte überplanmäßige Ausgaben aus dem Bundeshaushalt für 2025. Es stammt nicht wie bisher geplant aus dem Sondervermögen für die Modernisierung der Infrastruktur. Denn das 500-Milliarden-Euro-Paket ist noch nicht einsatzfähig, weil das notwendige Errichtungsgesetz noch nicht im Parlament beschlossen ist.

Eingesetzt werden soll das Geld nun für dringend erforderliche Baumaßnahmen, zum Beispiel auf wichtigen Verkehrsachsen wie der A3 oder dem Hamburger Elbtunnel auf der A7.

Die Grünen lobten zwar die Freigabe vom Haushaltsausschuss, kritisierten aber Finanzminister Klingbeil: Er habe mit der geplanten Verschiebung der Mittel ins Sondervermögen eine unnötige Verzögerung bei den Sanierungen riskiert. "Diese schlechte Idee der Regierung konnte von den Haushältern aus Koalition und Opposition gemeinsam gestoppt und korrigiert werden", sagte Grünen-Haushälterin Paula Piechotta.

Autobahn GmbH warnte vor Verschiebung der Mittel

Als die Autobahn GmbH Mitte Juli die Ausschreibungen stoppte, warnte sie vor einem erheblichen Investitionsstau, weil die Gelder aus dem Sondervermögen noch nicht fließen könnten. Die Verschiebung der Haushaltsmittel ins Sondervermögen habe zur Folge, dass die im Sondervermögen veranschlagte Summe für die Brückenmodernisierung im Jahr 2025 nicht vollständig mit Projekten unterlegt werden könne, mahnte die Autobahn GmbH.

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