- Deutschland und Grossbritannien haben erstmals einen Freundschaftsvertrag geschlossen.
- Kanzler Friedrich Merz und der britische Premierminister Keir Starmer unterzeichneten den in weiten Teilen noch von der früheren Bundesregierung ausgehandelten Vertrag bei einer Zeremonie in London.
- Es handelt sich beim Vertrag um ein 27 Seiten langes Dokument, das von einem Aktionsplan mit 17 Punkten flankiert wird.
Es sei ein «historischer Tag», sagte Merz. Mit dem Vertrag soll die Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik, bei der Eindämmung irregulärer Migration und der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität vertieft werden. Es sind aber auch konkrete Reiseerleichterungen wie Visafreiheit beim Schüleraustausch geplant sowie eine direkte Bahnverbindung zwischen beiden Ländern.
Beide Länder seien «von dem Wunsch geleitet, angesichts grundlegender Veränderungen des geopolitischen Umfelds ihre Kräfte zu bündeln, um ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren offenen, demokratischen Gesellschaften eine von Wohlstand, Sicherheit und Nachhaltigkeit geprägte Zukunft zu bieten», heisst es in der Präambel des Vertrags. Grossbritannien war 2020 nach einem Referendum aus der EU ausgetreten und versucht nun, die Verbindung zu einzelnen Mitgliedstaaten durch bilaterale Abkommen zu stärken.
Die wichtigsten Punkte aus dem Vertrag und Aktionsplan
Die Visafreiheit für deutsche Schülergruppen, die auf Klassenfahrt nach Grossbritannien reisen, soll ab Ende des Jahres gelten. Zusätzlich soll eine Expertengruppe nach Lösungen für weitere durch den Brexit entstandene «Mobilitätsprobleme» suchen – gerade für die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie für politische Organisationen.
In zehn Jahren sollen die ersten Züge direkt von Deutschland nach Grossbritannien rollen – unter dem Ärmelkanal hindurch. Bisher ist das, auch bedingt durch die nötige Passkontrolle, nur mit Umsteigen möglich. Zur Realisierung der Bahnverbindung wird eine Task-Force eingesetzt.
Die beiden Länder unterstreichen die durch ihre Nato-Mitgliedschaft schon bestehende militärische Beistandspflicht im Angriffsfall. Sie ist nicht zuletzt von Bedeutung, weil Grossbritannien eine Atommacht ist.
Zur Eindämmung der irregulären Migration wollen die beiden Länder einen Aktionsplan auflegen. Der Kampf gegen Schleuserkriminalität soll unter anderem durch gegenseitige Rechtshilfe, Unterstützung bei der Verfolgung von Straftätern und effektive Grenzkontrollen vorangetrieben werden.
Auch die Zusammenarbeit im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität soll verstärkt werden. Das betrifft vor allem Geldwäsche, illegale Finanzströme und Drogenhandel.
Der Vertrag ist auch ein Zeichen, dass Grossbritannien wegen der transatlantischen Unsicherheit noch wichtiger als Sicherheitspartner geworden ist.
«Der Vertrag ist einerseits ein Zeichen der Normalisierung der deutsch-britischen Beziehungen nach dem Brexit», sagte der Europa-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Deutschland, Nicolai von Ondarza, der Nachrichtenagentur Reuters. «Der Vertrag ist andererseits ein Zeichen, dass Grossbritannien wegen der transatlantischen Unsicherheit noch wichtiger als Sicherheitspartner geworden ist.»
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