Diesen Sommer können die UNO-Botschafterinnen und -Botschafter in Genf früher in die Ferien fahren. Statt erst am vergangenen Freitagabend beendete der Menschenrechtsrat seine Session bereits am Mittwochmittag. Kürzer als geplant wird auch die Herbstsession werden. Beides aus Kostengründen. So verringert sich der Aufwand für Übersetzungen, Raumbenutzung oder Sicherheit.
Vom UNO-Gesamtetat entfallen nicht einmal 1 Prozent auf die Menschenrechte. Dennoch muss auch hier gespart werden, sagt der Präsident des Menschenrechtsrats, der Schweizer Botschafter Jürg Lauber: «Es trifft auch den Menschenrechtsrat. Was wir nun machen müssen, ist schon einschneidend.»
Weil die Mittel ohnehin bescheiden sind, bestehen nur wenig Sparmöglichkeiten. Jede Kürzung greift sogleich an die Substanz: «Da geht es um Mandate, die vom Menschenrechtsrat beschlossen wurden. Können sie überhaupt erfüllt werden?»
Fünfzehn Berichte, die 2025 vorgelegt werden sollten, entfallen notgedrungen – und damit auch die Debatten darüber. Darunter so wichtige wie jene zur Menschenrechtslage im gewalterschütterten Kongo-Kinshasa.
Die jetzigen Sparmassnahmen sind zudem nicht nachhaltig, obschon sich die Finanzlage der UNO in absehbarer Zeit nicht verbessern dürfte. Deshalb fordert Lauber: «Wir müssen jetzt grundsätzliche Überlegungen anstellen. Das heisst, dass wir schauen, wie wir die Anzahl der Mandate reduzieren.» Tatsächlich kann man sich fragen, ob Berichte und Debatten zu Menschenrechtsproblemen im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, zu internationalen Konzernen oder zu Armut zum Kerngeschäft des Menschenrechtsrates gehören. Einiges könnten wohl auch andere UNO-Behörden übernehmen.
Denn Kürzungen sind unvermeidlich, das sehen alle. Die Kakophonie ertönt aber, sobald es darum geht, mit was sich der Menschenrechtsrat nicht mehr beschäftigen soll. Lauber: «Ich spüre im Rat von den Mitgliedsländern den Willen, die Aufgabe anzugehen. Doch der Teufel steckt im Detail. Welche Mandate sind unverzichtbar? Welche sind weniger wichtig?»
Dass der Menschenrechtsrat und das Hochkommissariat für Menschenrechte darben, kommt indes manchen Regierungen gerade recht. Jürg Lauber stellt eine zunehmende Skepsis gegenüber der internationalen Zusammenarbeit fest. Einzelne Länder setzten auf Alleingänge, weil sie finden, sie seien gross und mächtig genug.
Menschenrechte sind der Sauerstoff der Menschheit. Doch, die Menschenrechte werden ersticken, eines nach dem anderen.
Umso wichtiger wäre es, dass sich der Menschenrechtsrat auf seine Kernaufgaben konzentrierte. Nämlich Druck zu machen auf Regierungen, welche die Menschenrechte verletzen. Durch eine solche Fokussierung könnte man jene Länder ins Leere laufen lassen, die eine Schwächung des Menschenrechtsrats ganz gut finden.
Menschenrechte unter Druck
Auch für UNO-Menschenrechts-Hochkommissar Volker Türk geht die finanzielle Not einher mit politischem Druck auf die Menschenrechte: «Der globale Konsens in Sachen Menschenrechte zerbröselt unter dem Druck von immer zahlreicheren autokratischen Regierungen.» UNO-Generalsekretär António Guterres drückt es so aus: «Menschenrechte sind der Sauerstoff der Menschheit. Doch die Menschenrechte werden ersticken, eines nach dem anderen.»
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