Der Fall ist durchaus pikant: Seit Jahren kritisieren die Rechtsaussenpolitikerin Marine Le Pen und ihre Partei, das Rassemblement National, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufs Schärfste: Frankreich solle dessen Urteile schlicht ignorieren. Sie sprach von einer «Strassburger Zwangsjacke».

Veruntreuung von EU-Geldern

Jetzt gelangte Le Pen in eigener Sache an das von ihr geschmähte oberste Menschenrechtsgericht in Europa. Sie forderte, der EGMR solle sie von der Strafe der fünfjährigen Nichtwählbarkeit befreien. Le Pen will bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2027 unbedingt antreten.

Le Pen war in Frankreich wegen Veruntreuung von EU-Geldern in Höhe von mehr als vier Millionen Euro verurteilt worden. Dagegen hat sie Rekurs eingelegt. Die übergeordnete nationale Gerichtsinstanz dürfte allerdings erst im Sommer 2026 darüber entscheiden.

Zumindest bis dahin gilt das erstinstanzliche Urteil: Damit darf die Rechtspopulistin bei Wahlen nicht kandidieren.

Kein Anlass für ein dringendes Urteil

Der EGMR entschied praktisch postwendend auf das Ersuchen Le Pens. Doch die Richter traten nicht im Detail auf den Fall ein. Das tun sie erst, wenn Le Pen den nationalen Instanzenweg ausgeschöpft hat.

Die Strassburger Richter sehen keinen Anlass für ein Dringlichkeitsurteil. Der Französin erwachse durch die Nichtwählbarkeit kein irreparabler Schaden, da aktuell gar keine Wahl ansteht. Einen möglichen irreparablen Schaden erkennt der EGMR oft dann, wenn ein Kläger durch ein Urteil an Leib und Leben bedroht ist, etwa durch Misshandlung in einem Gefängnis.

Würden indes in Frankreich vorgezogene Wahlen angesetzt und damit Le Pens Nichtwählbarkeit direkte Folgen haben, bevor ihr Fall in Frankreich letztinstanzlich entschieden ist, dann könnte sie erneut mit einer Dringlichkeitsklage an den EGMR gelangen.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke