Finanzminister Klingbeil stellt heute den Haushaltsplan für 2025 im Bundestag vor. Hitzige Debatten sind zu erwarten. Denn der Regierung fehlt in den kommenden Jahren Geld - trotz Rekordschulden.

3.431 Seiten dick ist der Haushaltsentwurf für 2025, den die Parlamentarier nun prüfen sollen. Darin zeigt sich, wie die Regierung zumindest noch in diesem Jahr gut über die Runden kommen soll. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schraubt die Schulden auf mehr als das Doppelte hoch: 81,8 Milliarden Euro Kredite will er dieses Jahr, 89,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr aufnehmen - bei Ausgaben von 503 Milliarden Euro noch 2025.

"Dieses Land ist kaputt gespart worden an vielen Stellen", sagte Klingbeil, als er vor gut einer Woche seine Haushaltspläne verteidigte. Was bringe eine schwarze Null, wenn die Schulen im Land vergammeln, erzählt er immer wieder. Gerne betont er dann, dass jetzt die "Bagger rollen" und "endlich investiert" werde. Oder er spricht in Superlativen: Er plane "Rekordinvestitionen" von 115 Milliarden Euro.

Das alles ist nun der erste wichtige Schritt für den Finanzminister. Doch die Kritik an ihm und seinem Haus wird nicht leiser.

Grüne sprechen von "falschem Kurs"

Mehr Schulden, mehr Investitionen - möglich wird das durch die geänderte Schuldenbremse im Grundgesetz. Von der sind nun viele Ausgaben für Verteidigung ausgenommen. Zudem arbeitet der Finanzminister mit Geld aus dem 500-Milliarden-Schuldentopf für Infrastruktur, den der Bundestag im Frühjahr beschlossen hat.

Die Grünen haben damals zwar für dieses sogenannte Sondervermögen gestimmt, sind nun aber mit dem Finanzminister unzufrieden: "Das ist der falsche Kurs, den die Regierung da wählt", sagt Sebastian Schäfer, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen: "Wir sehen an vielen Stellen, dass die Regierung dieses Geld nutzt, um ihre Koalition zu kitten, Wunschprojekte aus dem Wahlkampf umzusetzen und eben nicht in die Zukunft unseres Landes zu investieren."

Zinsrückzahlungen in Milliardenhöhe drohen

Der Blick in die kommenden Jahre treibt so manchem Haushaltspolitiker Sorgenfalten auf die Stirn. Die Zinsen für die vielen Schulden sind enorm. Von 61,9 Milliarden Euro Zinsrückzahlungen im Jahr 2029 geht das Finanzministerium aus. Das sind doppelt so viel wie 2025 eigentlich erwartet. Damit machen die Zinsrückzahlungen mehr als zehn Prozent des Bundesetats aus.

"Die Regierung liegt falsch, weil sie einfach nicht spart. Sie macht einfach so weiter, lebt auf Pump", kritisiert Michael Espendiller, Haushaltspolitiker von der AfD. Jeder vierte Euro im aktuellen Etat sei schuldenfinanziert. Das Geld für die Zinsrückzahlungen sei dann einfach weg.

"Damit wird kein Krankenhaus gebaut, keine Straße. Das geht einfach nur für die Schulden drauf", sagt Espendiller. Der Schwerpunkt müsse weiter auf Konsolidieren liegen, also dem Sparen. Die AfD kritisiert beispielsweise, dass sechs Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung ans Ausland überwiesen werden würden. Zudem würde viel Geld für Bürgergeld ausgegeben, der Reformdruck sei nicht da.

Das Streitthema Bürgergeld bleibt

Für Grummeln sorgen die hohen Schulden durchaus auch in der Union, die das Paket ja mitbeschlossen hat. Die Sorge über hohe Kredite und hohe Zinsrückzahlungen passt so manchen in der Partei nicht - und widerspricht auch vielen Wahlversprechen der Union. Umso mehr pocht die Partei nun auf Einsparungen beim Bürgergeld.

Im Haushaltsentwurf für 2025 ist davon aber erstmal nichts zu sehen: 52 Milliarden Euro sollen für Bürgergeld-Bezieher insgesamt fließen, inklusive Unterkunftskosten und Krankenkassenbeiträgen. Das sind etwa fünf Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Das soll aber nicht so weitergehen. Im kommenden Jahr sollen 1,5 Milliarden Euro gespart werden, machte vor dem Koalitionsausschuss vergangene Woche die Runde.

Einfach wird das nicht. Zwar sollen nach dem 1. April eingereiste Ukraine-Geflüchtete kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unterstützt werden. Das bringt aber nur rund 900 Millionen Euro beim Bürgergeld, vermutet die Bundesarbeitsagentur. Weitere Ersparnisse sollen schärfere Sanktionen sowie der erhoffte Wirtschaftsaufschwung einbringen. Beides soll dafür sorgen, dass mehr Bürgergeld-Bezieher wieder arbeiten und damit die Kassen weiter entlasten. 

Prinzip Hoffnung - die Wirtschaft soll es richten

Bei dieser Kassenplanung gehen nicht alle im Bundestag mit. "Auch ich würde mir wünschen, dass die Konjunktur in unserem Land wieder anspringt und sich nach oben entwickelt", sagt Finanzpolitiker Schäfer von den Grünen. Aber es gebe viele wirtschaftliche Unsicherheitsfaktoren, wie beispielsweise die aktuelle US-Zollpolitik. Kurzum: "Klingbeil scheint auf das Prinzip Hoffnung zu setzen."

Die Strecke bis zur Verabschiedung des Haushalts könnte also ruckelig werden. Diese Haushaltswoche ist nur der Anfang: Der Haushalt 2025 soll bis Ende September beschlossen sein, der Haushalt 2026 bis Ende Dezember.

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