• Union bleibt dabei: Sanktionen und Druck auf Arbeitslose würden helfen, um beim Bürgergeld zu sparen.
  • "Bild"-Bericht zufolge plant Bundesregierung bis 2027 4,5 Milliarden Euro Einsparungen beim Bürgergeld.
  • Arbeitsministerin Bas lehnte Vorschlag bereits ab.

Die Unionsfraktion im Bundestag sieht beim Bürgergeld ein großes Potenzial für Einsparungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger sagte MDR AKTUELL, niemand wolle einen sozialen Kahlschlag. Jedoch liefen die Kosten für das Bürgergeld aus dem Ruder. Wenn man es hinbekomme, durch etwas mehr Druck und Sanktionen noch mehr Menschen in Arbeit zu bringen, dann könne man Milliardenbeträge einsparen.

Die "Bild"-Zeitung hatte gestern veröffentlicht, dass die Ausgaben des Bundes im nächsten Jahr um 1,5 Milliarden Euro niedriger liegen sollten. Dem Bericht zufolge plant die Bundesregierung dafür vor allem Abstriche und härtere Sanktionen beim Bürgergeld. So sei geplant, die Leistungen schon beim ersten Verstoß um 30 statt bisher zehn Prozent zu kürzen.

Arbeitsministerin Bas dämpfte Erwartungen von Bürgergeld-Hardlinern

Führende Politiker der Union hatten zuletzt Einsparungen beim Bürgergeld gefordert, auch im Gegenzug für Entlastungen bei der Stromsteuer. "Weniger Subventionen für einzelne, günstigere Stromkosten für alle, das ist die Devise", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn am Montag dem "Spiegel".

Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte Befürwortern schärferer Sanktionen zugunsten Entlastungen an anderer Stelle bereits vergangene Woche eine Absage erteilt. In einem "Deutschlandfunk"-Interview sagte die SPD-Politikerin, dass damit kaum finanzielle Einsparungen zu erzielen seien. "Die Sanktionen werden nicht helfen." Es sei ein Irrtum zu glauben, dass sich durch unkooperative Leistungsbeziehende große Summen einsparen ließen.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, sowohl die Vermittlung in Arbeit zu verbessern als auch die Sanktionsregelungen zu verschärfen. "Sanktionen müssen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können", heißt es in der Vereinbarung.

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD berät am Mittwochabend über das Bürgergeld und eine Senkung der Stromsteuer.

MDR (amu)

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