• Die Delegierten der SPD haben an ihrem Parteitag einstimmig beschlossen, dass sie ein Verbotsverfahren für die AfD vorbereiten wollen.
  • Unter anderem soll es eine Arbeitsgruppe geben, die Material sammelt, um zu belegen, dass die AfD verfassungswidrig ist.
  • Bundestag, Bundesrat oder Regierung sollten unverzüglich die Voraussetzungen zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit schaffen, heisst es im Beschluss des Parteitags vom Sonntag.

«Mit einer Partei, die demokratische Regeln missbraucht, um die Demokratie von innen zu bekämpfen, ist kein fairer Wettbewerb möglich», argumentiert die Partei.

Legende: Der Entschluss ein AfD-Verbot voranzutreiben, wurde mit grosser Mehrheit angenommen. IMAGO / dts Nachrichtenagentur

«Jeder Versuch, sie in den demokratischen Diskurs einzubinden, läuft ins Leere.» Die Partei sieht sich durch den Verfassungsschutz bestätigt, der die AfD als rechtsextremistisch einstufte. «In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben, darf es keine Argumentation mehr geben», sagte Parteichef Lars Klingbeil.

Arbeitsgruppe soll Rechtsextremismus der AfD dokumentieren

In der Koalition gibt es jedoch keine Einigkeit über ein AfD-Verbot. Die Union lehnt es ab und will die AfD politisch bekämpfen. Gerade in Ostdeutschland mit einem besonders hohen AfD-Wähleranteil wird ein Verbotsverfahren sowohl in der CDU als auch in Teilen der SPD kritisch gesehen. Dies könne die AfD sogar weiter stärken, der Ausgang des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht sei zudem ungewiss.

Legende: Petitionärinnen und Petitionäre hatten den Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbots am Parteitag in Berlin eingebracht. KEYSTONE/DPA/Kay Nietfeld

Eine Arbeitsgruppe über die Parteien hinweg solle zunächst Material sammeln, um die Verfassungswidrigkeit zu belegen, sieht der Parteibeschluss vor. Die Parteispitze hat bereits erklärt, man sei sich sicher, dass dies gelinge. Dann bestehe eine Pflicht für ein Verbotsverfahren. Der Rechtsextremismus sei die grösste Gefahr für die Demokratie in Deutschland.

Dreitägiger SPD-Parteitag geht zu Ende

Ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht können Regierung, Bundestag oder Bundesrat auf den Weg bringen. Es muss nachgewiesen werden, dass eine Partei mit Einfluss aggressiv, kämpferisch gegen die demokratische Grundordnung vorgeht. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD allein gilt dafür noch nicht als ausreichender Beweis.

Der Antragsbeschluss ist die letzte wichtige Entscheidung des SPD-Parteitags, der am Sonntag zu Ende geht. Am Freitag hatten die Delegierten zunächst eine neue Parteispitze gewählt. Parteichef Lars Klingbeil erhielt dabei mit 65 Prozent ohne Gegenkandidaten ein historisch schlechtes Ergebnis.

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