• Der Zoll in Sachsen führt zwar weniger, aber dafür gezieltere Kontrollen gegen Schwarzarbeit durch.
  • Die Baugewerkschaft IG BAU fordert mehr Personal für regelmäßige Kontrollen gegen Schwarzarbeit.
  • Da die Täter professioneller werden, sind die Kontrollen laut Zoll deutlich komplexer und erfordern mehr Ermittler.

Ein Nachmittag an der Autobahn-Raststätte Dresdner Tor. LKW parkt neben LKW, mit Kennzeichen aus Polen, Tschechien, Ungarn. Drei Frauen in Warnwesten huschen zwischen den Fahrzeugen durch. Sie sind von der Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Sachsen. Sie klären die LKW-Fahrer über ihre Rechte auf und fragen: Kontrolliert der Staat überhaupt, ob sie legal fahren?

"Er fährt seit ungefähr fünf Jahren und er wurde noch nie kontrolliert", übersetzt eine Mitarbeiterin der Beratungsstelle die Antwort eines Fahrers. Ein anderer Fahrer antwortet: "Nein, ich arbeite seit zehn Jahren in dieser Firma und noch nie gab es eine Kontrolle." Ein weiterer Fahrer erklärt, er sei noch nie kontrolliert worden und wünschte sich sogar ab und zu eine Kontrolle.

Zuständig für solche Kontrollen ist der Zoll. Die Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit prüft, ob Beschäftigte wie LKW-Fahrer legal arbeiten. Doch wie genau guckt der Zoll hin?

Höhere Strafen trotz weniger Kontrollen

In Sachsen hat das Hauptzollamt Dresden vergangenes Jahr branchenübergreifend 4.400 Straf- und Bußgeldverfahren wegen Schwarzarbeit oder illegaler Beschäftigung abgeschlossen. Insgesamt wurden Geldstrafen und Bußgelder in Höhe von mehr als 1,7 Millionen Euro verhängt.

Die Statistik zeigt aber auch: Die Anzahl der Kontrollen durch den Zoll ist deutlich gesunken. Zoll-Sprecherin Heike Wilsdorf erklärt das mit einer Neuausrichtung: "Wir haben jetzt angefangen, uns tatsächlich von diesen quantitativen Zielvorgaben zu lösen und uns verstärkt und ganz risikoorientiert höherwertigen Prüfungen, tiefgreifenden Prüfungen zu widmen. Das heißt, die strategische Ausrichtung hat den Fokus: Qualität vor Quantität." Man ermittle nun stärker zu organisierter Schwarzarbeit und kriminellen Strukturen.

Tatsächlich zeigt die Statistik: Obwohl weniger kontrolliert wird, ist die Höhe der verhängten Strafen leicht gestiegen.

IG BAU fordert mehr regelmäßige Kontrollen

Für die Baugewerkschaft IG BAU ist das trotzdem kein gutes Signal. Gerade auf Baustellen seien regelmäßige Kontrollen gegen Schwarzarbeit unerlässlich, sagt Gewerkschaftssprecher Frank Tekkilic. "Vor zwei Jahren haben wir die Verdoppelung der Kontrolleure gefordert. Das heißt, das wären dann 16.000, um effektiv dagegen vorzugehen."

Doch diese 16.000 Kontrolleure für ganz Deutschland muss der Zoll erst einmal finden, ausbilden – und auch bezahlen. Aber, erklärt Tekkilic: "Wir haben ganz klar ausgerechnet, wenn die mal ordentlich kontrollieren, dann kommt so viel rein, dass sich die Personalausgaben für die Kontrolleure längst wieder decken."

Kontrollen laut Zoll immer komplexer

Zoll-Sprecherin Heike Wilsdorf entgegnet, man habe bereits Personal aufgestockt. In Dresden beschäftige die Schwarzarbeit-Kontrolle derzeit 270 Zöllner – 100 mehr als noch vor zehn Jahren. Darunter auch externe Buchprüfer, "die es auch schon gelernt haben, von Haus aus, ganz tief in die Geschäftsunterlagen, in die Lohn- und Finanzbuchhaltung einzutauchen. Das wird immer komplexer. Und das fordert eine immer intensivere, tiefgründigere Arbeit aus Verknüpfungen, Analysen, Auswertungen."

Das Gegenüber – also die Täter – würden immer professioneller, sagt Wilsdorf. Umso mehr Personal werde gebunden, um große Fälle aufzudecken. Das erklärt, warum trotz gestiegener Mitarbeiterzahlen auf Raststätten und Baustellen oft der Eindruck herrscht: Früher wurde mehr kontrolliert.

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