• In Polen hat die proeuropäische Regierung von Donald Tusk die Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden.
  • Eine Mehrheit von 243 der 453 anwesenden Abgeordneten sprach der Regierung das Vertrauen aus, dagegen stimmten 210
  • Dennoch kündigte Tusk für Juli eine Kabinettsumbildung an.

«Donald Tusk, Donald Tusk», skandierten die Parlamentarier des Regierungslagers nach der Abstimmung. Zuvor sagte Tusk in seiner Regierungserklärung: «Ich bitte um ein Vertrauensvotum, weil ich die Überzeugung, den Glauben und die Gewissheit habe, dass wir das Mandat haben, zu regieren und die volle Verantwortung für das zu übernehmen, was in Polen geschieht.»

Es werde eine Veränderung der Struktur geben, aber auch «neue Gesichter», sagte Tusk bei seiner Regierungserklärung vor der Vertrauensabstimmung im Parlament in Warschau weiter. Er gab sich in seiner Rede kämpferisch: «Ich kenne den Geschmack des Sieges und die Bitterkeit der Niederlage, aber ein Wort kenne ich nicht: Kapitulation».

Legende: In seiner Regierungserklärung erklärte Donald Tusk, es stünden zweieinhalb Jahre ernster Arbeit vor seiner Regierung. REUTERS/Kacper Pempel

Der 68-jährige Tusk hatte das Vertrauensvotum nach der Niederlage seines Lagers bei der Präsidentenwahl am 1. Juni angesetzt. Der liberale Kandidat Rafal Trzaskowski, ein enger Mitstreiter Tusks, verlor das Rennen um das höchste Staatsamt nur knapp gegen den Rechtskonservativen Karol Nawrocki, der von der oppositionellen PiS unterstützt wird. Dies war auch eine schwere Schlappe für den Regierungschef.

Der Sieg Nawrockis bedeutet, dass Tusks Mitte-Links-Regierung bei ihren zentralen Reformvorhaben, etwa der Liberalisierung des Abtreibungsrechts und der Entpolitisierung der Justiz, nicht vorankommen wird. «Uns erwarten zweieinhalb Jahre schwerer, ernster Arbeit unter Bedingungen, die nicht besser werden», sagte Tusk.

Legende: Im polnischen Parlament scheitert die Vertrauensfrage gegen die Mitte-Links- Regierung von Donald Tusk. REUTERS/Kacper Pempel

In Polen kann der Präsident neue Gesetze per Veto blockieren. Nawrocki hat bereits angekündigt, nach seinem Amtsantritt am 6. August könne sich Tusk auf «starken Widerstand aus dem Präsidentenpalast» gefasst machen.

Tusk: Polen spielt wieder in der Extraklasse der Weltpolitik

Tusk verwies in seiner Rede auf Polens florierende Wirtschaft, den Ausbau des Sozialstaats und die aussenpolitischen Verdienste seiner Regierung: «Polen ist in die Extraklasse der Weltpolitik zurückgekehrt.» Für die anschliessende Aussprache im Parlament hat eine Rekordzahl von 267 Abgeordnete Fragen angemeldet, bevor es zum Vertrauensvotum kommt.

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