- Die Italienerinnen und Italiener konnten gestern und heute über fünf Vorlagen abstimmen. Die Wahllokale haben vor kurzem geschlossen.
- Medien und Politiker sind sich bereits jetzt einig, dass alle fünf Vorlagen gescheitert sind.
- In Italien braucht es für einen Volksentscheid nicht nur eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen, es muss auch mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten teilnehmen.
Diese Hürde dürfte deutlich verfehlt werden. In den Vorlagen geht es insbesondere um das Arbeitsrecht: besseren Kündigungsschutz, höhere Abfindungen, Entfristung von Arbeitsverträgen und Haftung bei Arbeitsunfällen. Beim fünften Thema kann die Bevölkerung darüber entscheiden, ob Menschen aus Ländern ausserhalb der EU künftig nach fünf Jahren eingebürgert werden können. Bisher dauert das mindestens zehn Jahre.

Die Volksabstimmung ging auf Initiativen der Gewerkschaften und der linken Opposition zurück. Die rechte Koalition in Rom unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfahl ihren Anhängern, sich nicht daran zu beteiligen. Die Vorsitzende der grössten Regierungspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) steht seit Herbst 2022 an der Spitze eines Bündnisses aus drei rechten und konservativen Parteien.
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