- Der "Investitionsbooster" bekommt zwar Lob, kommt wohl aber für mittelständische Unternehmen, die nichts mehr investieren können, zu spät.
- Wirtschaftsforscher Reint Gropp sagt, das Geld sei beim Thema Investieren nicht das Hauptproblem für Unternehmen.
- Die Länder befürchten aufgrund der Finanzspritze für die Wirtschaft ein erhebliches Steuerminus im Haushalt.
Unternehmer können aufatmen, glaubt Christoph Ahlhaus. Der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft findet überwiegend lobende Worte für die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil. "Also, der Investitionsbooster durch Abschreibungen von 30 Prozent soll ja schon ab 1. Juli gelten. Das ist schnell, das ist gut. Genau das brauchen wir. Deswegen ist das erstmal sehr positiv." Mit dem sogenannten Investitionsbooster sollen Unternehmen in den Jahren 2025 bis 2027 etwa Investitionen in neue Maschinen von der Steuer absetzen können.
Nicht alle Unternehmen können profitieren
Allerdings würde nur ein Teil der Unternehmen davon profitieren, sagt Ahlhaus. "Das kann nur denjenigen helfen, die noch investieren können. Wer kein Geld mehr hat und jetzt schon am Rande des Kollaps ist, der braucht Hilfen anderer Art. Wir haben in einer Umfrage erhoben, dass nur etwa 50 Prozent der mittelständischen Unternehmer davon positiv Gebrauch machen werden können, weil den anderen das Geld für Investitionen derzeit einfach fehlt."
Wer nicht investieren kann, kann es auch nicht abschreiben.
Deshalb brauche es nachhaltige Steuersenkungen. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Senkung der Körperschaftssteuer kommt für Ahlhaus ab 2028 zu spät.
Wirtschaftsforscher Gropp: Geld ist nicht Hauptproblem
Grundsätzlich skeptisch reagiert Reint Gropp auf das Entlastungspaket. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle glaubt nicht, dass Klingbeils geplante Steuerentlastungen viel bewirken würden. "Wenn Sie die Unternehmen fragen, was denn die größten Investitionshemmnisse sind, dann kommen die Finanzen recht weit unten auf der Liste. Andere Punkte sind viel wichtiger: geopolitische Unsicherheit, Zölle, Energiepreisentwicklung, Lohn-Nebenkosten, Bürokratie, Arbeitskräftemangel und erst dann irgendwann kommen Finanzen."
Thüringer Finanzministerin warnt vor Milliardenausfällen
Was für Unternehmen Entlastung bedeuten könnte, wird für den Staat zur Belastung. Denn mit den Steuererleichterungen brechen Einnahmen weg. Wie "Table Media" berichtet, würden Bund, Länder und Kommunen von 2025 bis 2029 somit knapp 46 Milliarden Euro weniger einnehmen. Im gleichen Zeitraum wären das allein für den Freistaat Thüringen Mindereinnahmen von mehr als 520 Millionen Euro, heißt es aus dem Finanzministerium.
Thüringens Finanzministerin Katja Wolf sieht deshalb Herausforderungen auf ihr Land zukommen, die ihrer Einschätzung nach kaum zu stemmen sind. "Da sind wir an dem Punkt, dass wir natürlich sehen, dass gerade die Länder und die Kommunen diejenigen sind, die am wenigsten Luft zum Atmen haben." Ihre Forderung an den Bund lautet deshalb: "Geschenke sind schön, aber der, der sie bestellt, muss sie eben auch bezahlen."
Schon am Mittwoch will sich die Bundesregierung mit Klingbeils Gesetzentwurf befassen. Danach müssen aber noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.
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