- Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs kann US-Präsident Donald Trump den humanitären Schutzstatus für 500'000 Menschen aus vier Ländern aufheben.
- Das Urteil setzt Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela der Verhaftung aus.
- Es erhöht die Gesamtzahl der neu von Abschiebung bedrohten Personen auf fast eine Million Menschen.
Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Massachusetts hatte Mitte April das Vorhaben der Regierung blockiert, ein humanitäres Programm aus der Amtszeit von Trumps Vorgänger Joe Biden zu beenden. Nach Angaben der Trump-Regierung ermöglicht das Programm mehr als 500'000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela einen befristeten Aufenthalt in den USA.
Die US-Regierung argumentierte, dass die untere Instanz nicht dazu befugt sei, der Exekutive die Entscheidungsgewalt über Aussenpolitik und Migration zu entziehen. Eine finale Entscheidung in der Sache steht aber noch aus.
Regierung drängt Einwanderungsbehörde zu mehr Festnahmen
Unter Trump setzt die Regierung zunehmend auf Abschiebungen. Für Aufsehen sorgten dabei zuletzt auch Abschiebungen in Drittstaaten, also in Länder fernab der Heimat der Migranten.
Die US-Regierung drängt die Einwanderungsbehörde ICE, die Zahl der Festnahmen illegal eingewanderter Migranten massiv zu erhöhen.
«Unter der Führung von Präsident Donald Trump wollen wir für die ICE ein Ziel von mindestens 3000 Festnahmen täglich festsetzen», sagte Vize-Stabschef Stephen Miller dem Sender Fox News – das wären mehr als eine Million pro Jahr.
Dieser Aussage sei vergangene Woche ein angespanntes Treffen von Miller und Heimatschutzministerin Kristi Noem mit hohen Vertretern der Einwanderungsbehörde vorausgegangen, schreibt das Portal Axios. Das neue Ziel sei dreimal so hoch wie die tägliche Zahl von Festnahmen zu Beginn von Trumps Amtszeit.
Mehrere Abteilungen für Migranten bereits geschlossen
Bei etlichen Abschiebungen gibt es Zweifel an der Rechtmässigkeit des Vorgehens der US-Regierung. Bereits im März hatte das Heimatschutzministerium drei Abteilungen geschlossen, die sich um Bürgerrechte und Migranten gekümmert hatten.
Eine Sprecherin des Ministeriums sagte damals der «New York Times», diese Abteilungen hätten die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze behindert, indem sie bürokratische Hürden aufbauten und den Auftrag der Einwanderungsbehörde unterminierten.
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