Ein US-Gericht verurteilt Google und Meta zu Schadensersatz. Sie seien haftbar für Abhängigkeiten von Social-Media-Plattformen. Das Urteil dürfte weitreichende Folgen haben.

In einem wegweisenden Prozess um die Abhängigkeit von sozialen Medien haben Geschworene in Los Angeles die Alphabet-Tochter Google und Meta am Mittwoch haftbar gemacht. Ein US-Gericht verurteilte die Onlineplattformen Instagram und Youtube am Mittwoch zu einer hohen Entschädigungszahlung. Sie sollen der Klägerin insgesamt drei Millionen Dollar (rund 2,6 Millionen Euro) zahlen.

Geklagt hatte eine 20-jährige Frau. Sie hatte den Unternehmen vorgeworfen, sie als Minderjährige abhängig gemacht und ihr dadurch schwere psychische Schäden zugefügt zu haben. Da sich die Klägerseite auf die Gestaltung der Plattformen und nicht auf deren Inhalte konzentrierte, war es für die Unternehmen schwieriger, eine Haftung abzuwenden.

Prozess gegen Instagram und YouTube könnte ähnliche Klagen beeinflussen

Auf die Instagram-Mutter Meta entfallen demnach 2,1 Millionen Dollar Schadenersatz, Youtube soll 900.000 Dollar zahlen. Die Geschworenen hielten es für erwiesen, dass beide Unternehmen bei der Gestaltung wie beim Betrieb ihrer Plattformen fahrlässig handelten. Die Konzerne hätten gewusst oder wissen müssen, dass ihre Dienste eine Gefahr für Minderjährige darstellen, und hätten die Nutzer nicht ausreichend vor den Risiken gewarnt, hieß es in der Begründung des Grundsatzurteils.

Der Ausgang des Verfahrens könnte Tausende ähnlicher Klagen von Eltern, Generalstaatsanwälten und Schulbezirken gegen Technologieunternehmen beeinflussen. Die ebenfalls angeklagten Firmen Snap und TikTok hatten sich vor Prozessbeginn mit der Klägerin auf einen Vergleich geeinigt, dessen Bedingungen nicht veröffentlicht wurden.

Große US-Technologieunternehmen stehen seit Jahren wegen der Sicherheit von Kindern und Jugendlichen in der Kritik. Dem Pew Research Center zufolge nutzt mindestens die Hälfte der US-Jugendlichen täglich YouTube oder Instagram. Da der Kongress bislang keine umfassenden Gesetze zur Regulierung sozialer Medien verabschiedet hat, hat sich die Debatte auf Gerichte und Bundesstaaten verlagert. Mindestens 20 Bundesstaaten haben im vergangenen Jahr Gesetze zur Nutzung sozialer Medien durch Minderjährige erlassen. Dazu gehören Vorschriften zur Handynutzung an Schulen sowie zur Altersüberprüfung bei der Registrierung. Der von Unternehmen wie Meta und Google unterstützte Branchenverband NetChoice versucht derzeit, die Pflicht zur Altersverifikation gerichtlich zu kippen.

Weiteres Verfahren zu Social-Media-Sucht erwartet

Im Sommer wird vor einem Bundesgericht im kalifornischen Oakland ein weiteres Verfahren zur Social-Media-Sucht erwartet, das von mehreren Bundesstaaten und Schulbezirken angestrengt wurde. Ein weiterer Prozess auf Bundesstaatsebene gegen Instagram, YouTube, TikTok und Snapchat soll nach Angaben von Klägeranwalt Matthew Bergman im Juli in Los Angeles beginnen.

Unabhängig davon hatten Geschworene in New Mexico Meta am Dienstag wegen Gesetzesverstößen verurteilt. Der dortige Generalstaatsanwalt hatte dem Konzern vorgeworfen, Nutzer über die Sicherheit von Facebook, Instagram und WhatsApp getäuscht und sexuelle Ausbeutung von Kindern auf diesen Plattformen ermöglicht zu haben.

AFP · Reuters rw
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