Gerhard Schröder leidet nach eigenen Aussagen unter Burn-out. Deshalb sagt der Altkanzler zweimal eine Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 ab. Weil er jedoch lachend im niedersächsischen Landtag zu sehen ist, fordern die Grünen nun ein Attest von ihm.

Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern fordern ein amtsärztliches Attest zum Gesundheitszustand des Altkanzlers Gerhard Schröder. Hintergrund ist, dass der 81-jährige SPD-Politiker zweimal eine Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zu Nord Stream 2 unter Hinweis auf eine langwierige Erkrankung abgesagt hat. Diese Woche lachte er jedoch bei der Wahl von Olaf Lies zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen im Landtag von Hannover in die Kameras.

Der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Hannes Damm, hält Schröders Verhalten für befremdlich. Um in der aktuellen Lage trotz Ladung einer mündlichen Befragung fernzubleiben, könne aus seiner Sicht nur ein amtsärztliches Attest herangezogen werden, erklärte er. "Gerhard Schröders Brief an den Untersuchungsausschuss ist kein akzeptabler Ersatz für eine persönliche Aussage unter Wahrheitspflicht", so der Grünen-Politiker.

Schröder hatte dem Ausschuss kürzlich geschrieben, dass eine stabile Erholung von seiner Burn-out-Erkrankung "keineswegs sicher in diesem Jahr" zu erreichen sein werde. Bis dahin seien ungewöhnliche Stresssituationen zu vermeiden. Gleichzeitig schrieb Schröder, dass er weiter zu Nord Stream 2 stehe. Deutschlands Industrie brauche sichere und günstige Energie, um weltmarktfähig zu sein.

Schröder: Nord Stream 2 immer noch richtig

Da die Erneuerbaren noch immer nicht zuverlässig rund um die Uhr und zu jeder Jahreszeit verfügbar seien und Strom nicht in Atommeilern produziert werden solle, "bin ich für Erdgas und eine Pipeline ist umweltfreundlicher als ein mit Schweröl angetriebener Tanker, der uns LNG-Gas bringt", schreibt Schröder. Dabei gehe es um eine Übergangszeit, "und diese erscheint mir auch heute noch unberechenbar in ihrer Länge zu sein".

Als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Nord Stream 2 AG habe er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Erdgasleitung gesprochen, schreibt Schröder. Die Pipeline wurde Ende 2021 fertiggestellt, ging aber wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 nicht in Betrieb. Später beschädigten Explosionen die Pipeline und die bereits Jahre zuvor gebaute Leitung Nord Stream 1 schwer.

Über die Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern habe er mit Putin eher nicht gesprochen, so Schröder weiter. Die Stiftung war nach einem Beschluss des Schweriner Landtags Anfang 2021 vornehmlich dazu gegründet worden, das Pipeline-Projekt vor Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen zu schützen und zu Ende zu bauen.

Der Untersuchungsausschuss will herausfinden, von wem die Idee zur Gründung der Stiftung kam und ob Russland Einfluss auf Entscheidungen der Politik in Mecklenburg-Vorpommern genommen hat.

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