Altkanzlerin Angela Merkel bleibt bei der Auffassung, dass Migration nicht durch Kontrollen an den deutschen Grenzen reduziert werden kann. „Ich glaube nicht, dass wir die illegale Migration an der deutsch-österreichischen oder deutsch-polnischen Grenze abschließend bekämpfen können“, sagte Merkel am Mittwochabend auf einer Veranstaltung in Neu-Ulm.

Auf Einladung der „Südwest Presse“ las Merkel vor 900 Zuhörern aus ihrem Buch „Freiheit“. Anschließend folgte ein Gespräch mit Ulrich Becker, Chefredakteur der „Südwest Presse“. Einen Ausschnitt des Gesprächs stellte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich auf X.

„Ich habe mich immer für europäische Lösungen eingesetzt“, sagte Merkel weiter. „Die Wahrheit ist, das dauert ewig und sehr lange.“ Man sei aber vorangekommen in Europa, betonte die CDU-Politikerin. „Wir müssen uns auf den Außengrenzschutz fokussieren. Alles andere wird uns letztlich, wenn es permanenter Zustand wird, Schengen kosten, also die Freizügigkeit in der Europäischen Union.“

„Schon heute sind die Grenzkontrollen zum Teil sehr lästig“, sagte Merkel. Die 70-Jährige, die in der Uckermark ein Ferienhaus hat, berichtete, dass sie viele Leute kenne, die inzwischen nicht mehr ins polnische Stettin fahren würden, weil die Grenzkontrollen zu unbequem seien.

„Ich plädiere für europäische Lösungen, weil wir ansonsten erleben könnten, dass uns Europa kaputt gemacht wird und das möchte ich nicht“, sagte Merkel. „Und ich hoffe, dass das die neue Bundesregierung auch nicht möchte.“ Für diese Aussage erhielt sie Applaus.

Stationäre Grenzkontrollen teilweise seit 2015

Grenzkontrollen nach Österreich gibt es bereits seit 2015. Im Oktober 2023 hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Grenzkontrollen an den Übergängen nach Polen, Tschechien und in die Schweiz wieder eingeführt und mehrfach verlängert. Im vergangenen Sommer kamen auch Kontrollen an den übrigen Landgrenzen hinzu. Grünen-Politiker Emmerich hatte von der Bundesregierung erfragt, wie viel Geld diese Kontrollen gekostet haben. Mitte September 2024 bis Ende März 2025 waren dies über 50 Millionen Euro.

Die Zahl der illegalen Einreisen ist mit der Verschärfung des Grenzregimes ab Oktober 2023 deutlich zurückgegangen. Interne Zahlen der Bundespolizei von Mitte Mai, die WELT vorliegen, zeigen, dass im laufenden Jahr bislang 22.170 solcher Einreisen registriert wurden. Im Vergleichszeitraum der Jahre 2024 und 2023 waren es noch 83.572 beziehungsweise 127.549.

Als eine Verschärfung hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am 7. Mai verfügt, dass an den Außengrenzen auch Asylsuchende zurückgewiesen werden. Ausgenommen sind Kinder und Schwangere. Die Bundesregierung beruft sich dabei auf EU-Recht, das diese Maßnahme zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung erlaubt – oft auch als „Notlage“ bezeichnet. Innerhalb von einer Woche stieg die Zahl der Zurückweisungen nach Dobrindts Angaben um fast die Hälfte.

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