Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), sieht im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen erste Erfolge. „Wir sehen, dass die Grenzkontrollen Wirkung zeigen“, sagte Throm den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Mit dem verschärften Aufgebot an Bundespolizei setzen wir ein klares Zeichen: Deutschland ist nicht mehr der Magnet für Migration in Europa.“
Weiter sagte Throm: „Ein solches Signal einer restriktiveren Migrationspolitik in Deutschland haben sich unsere europäischen Nachbarn seit vielen Jahren erhofft.“ Die Zusammenarbeit an der Grenze funktioniere „weitestgehend reibungslos“.
Der SPD-Innenexperte Lars Castellucci warnte dagegen vor möglichen Risiken des Vorgehens. „Mit verschärften Grenzkontrollen und unabgestimmten Zurückweisungen auch von Asylsuchenden gehen wir allerdings ein Risiko ein, dass unsere europäischen Nachbarn den gemeinsamen Kurs der Asylreform in Europa verlassen und auf nationale Maßnahmen setzen“, sagte Castellucci den Funke-Zeitungen. In der Migration könne Deutschland aber „nur gemeinsam mit unseren Nachbarn erfolgreich sein“.
Zugleich hält Castellucci an dem Ziel fest, die „irreguläre Migration weiter zu senken“. Der SPD-Politiker setzt dabei aber nach eigenen Angaben auf „gemeinsame Kontrollen mit unseren Nachbarn“.
Barley: Zurückweisungen kommen „ganz schlecht“ in Brüssel an
Die deutsche Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, sieht die neue Migrationspolitik der schwarz-roten Bundesregierung kritisch. In Brüssel kämen die Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen „ganz, ganz schlecht“ an, sagte die SPD-Politikerin im BR-Fernsehen. „Der Schengenraum ist ja mit das größte Geschenk für Europa.“
Man dürfe nicht so tun, als könne man mit den Maßnahmen bereits das Problem lösen, meinte Barley. „Wir erwecken eine Erwartungshaltung bei den Bürgern, die man nicht erfüllen kann.“
Die bisherigen Erfolge der Maßnahmen nannte sie „sehr überschaubar“. Sie sprach sich stattdessen für sogenannte Schleierfahndungen aus, bei denen die Polizei verdeckte oder anlassunabhängige Personenkontrollen durchführen kann.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können – dies sieht der Koalitionsvertrag von Union und SPD vor, und zwar „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“.
Derweil sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klare zeitliche Begrenzungen für die intensiven Kontrollen. Die verschärften Kontrollen könnten „nur noch einige Wochen aufrechterhalten“ werden, sagte GdP-Chef Andreas Roßkopf. „Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist.“
Roßkopf wies darauf hin, dass seit Tagen weit über 1000 Bereitschaftspolizisten im Grenzraum im Einsatz seien. Der GdP-Chef hob zugleich hervor, dass die Polizeigewerkschaft hinter dem Bemühen der Politik stehe, die „irreguläre Migration nach Deutschland auch mit Grenzkontrollen durch die Bundespolizei zu reduzieren“.
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