Die vielen Milliarden aus dem Sondertopf sind nicht genug: Schon jetzt plant SPD-Bundesfinanzminister Klingbeil eine Reform der Schuldenbremse, um weitere Spielräume zu schaffen. Doch ohne es die Linkspartei geht das nicht, die aber stellt Bedingungen.
500 Milliarden Euro plus eine quasi ungedeckelte Neuverschuldung für Verteidigungsausgaben: Die Bundesregierung hat sich für die neue Legislaturperiode reichlich finanziellen Spielraum verschafft, doch dauerhaft wird das wohl nicht reichen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will deshalb rasch eine Reform der Schuldenbremse aufs Gleis setzen.
Er werde "in Kürze eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge dafür entwickelt", kündigte der SPD-Vorsitzende im Bundestag an. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Modernisierung der Schuldenbremse solle stabile Staatsfinanzen ermöglichen und nachhaltige Zukunftsinvestitionen garantieren - für die Zeit, wenn der noch vom alten Bundestag beschlossene Sondertopf aufgebraucht sei.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass "dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes" ermöglicht werden sollen. Ein Vorschlag dafür solle noch in diesem Jahr vorliegen, auch ein Gesetz solle noch vor Jahresende verabschiedet werden, sagte Klingbeil. Für eine Änderung des Grundgesetzes ist im Bundestag allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig, die Union und SPD allein nicht haben. "Wir werden die notwendigen Mehrheiten hier im Parlament suchen", sagte Klingbeil. Offen blieb, welche Form die Kommission haben soll: eine Runde aus Experten oder des Parlaments?
Schwerdtner: "Freuen uns auf eine Einladung"
Denkbar ist eine Reform mit Stimmen von Grünen und Linken. Mit Letzteren hat die Union einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" ausschließt. Die Linke machte im Bundestag klar, dass sie nur einer "echten Reform" der Schuldenbremse zustimmen werde, bei der sie auch einbezogen werde. "Wir freuen uns auf eine Einladung in die Kommission zur Reform der Schuldenbremse", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner. Sie nahm die Union dabei in die Pflicht: "Wer regieren will, der heftet sich nicht an Unvereinbarkeitsbeschlüssse", sagte Schwerdtner. "Wer dann sagt, es werde keine Zugeständnisse geben, der lügt sich eben auch in die Tasche."
Aus der Union hatte es in den vergangenen Tagen sich widersprechende Aussagen gegeben, ob die CDU sich mit der Linken austauschen könnte. Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist gut so, wie er ist", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Anfang der Woche dem "Stern". Kanzleramtschef Thorsten Frei, ebenfalls CDU, ergänzte am Dienstag bei "Welt", er sehe niemanden, der ernsthaft erwäge, den dazu geltenden Parteitagsbeschluss "in irgendeiner Weise zurückzunehmen oder zu modifizieren".
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte zu Wochenbeginn: "Die Linke ist antibürgerlich, antikapitalistisch und antisemitisch." Dagegen hatte die neuen Bundesbildungsministerin Karin Prien geworben: "Unsere Zeit verlangt von allen demokratischen Kräften in Deutschland mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus". Im "Stern" sagte Prien, die Union müsse "pragmatisch abwägen".
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