Gibt es wirklich Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland? Linken-Chef Jan van Aken ist skeptisch, der Unions-Vizevorsitzende Norbert Röttgen nicht sehr zuversichtlich. Dennoch sind sich beide Politiker sicher: Der Frieden in der Ukraine ist näher als je zuvor.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist angeblich auf dem Weg in die Türkei. Dort will er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über das Ende des Krieges in der Ukraine diskutieren, falls Putin kommt. Gibt es eine Chance auf Frieden? Das diskutiert am Dienstagabend Moderatorin Sandra Maischberger mit dem Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen und Linken-Chef Jan van Aken.
"Es war richtig, was Merz gemacht hat", sagt nicht Norbert Röttgen, sondern Jan van Aken. "Es war richtig, dass er gleich als erste Aktion gemeinsam mit Tusk, Starmer und Macron nach Kiew gefahren ist. Das war genau der richtige Move. Wir sagen seit drei Jahren, man muss eigentlich mehr für Verhandlungen tun, und die haben endlich wieder das Heft des Handelns in die Hand genommen." Die vier Politiker hätten die schmutzigen Deals von US-Präsident Trump mit Putin unterlaufen, freut sich van Aken. Gut wäre gewesen, wenn die vier Politiker danach nach Peking gefahren wären, denn ernsthafte Verhandlungen mit Russland könne es nur geben, wenn China im Boot sei. Aber, so van Aken: "Das war eine gute Aktion."
Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Begleiter hatten in Kiew eine Waffenruhe für die Ukraine gefordert, die in der Nacht zum Dienstag beginnen sollte. Daraus wurde nichts. Für diesen Fall hat Merz bereits neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. "Die Entschlossenheit, dass die Europäische Union neue Sanktionen macht, ist da", erklärt Röttgen. "Sie sind in der EU in Vorbereitung." Mit der Initiative, den europäischen Willen auszudrücken, habe sich ziemlich viel verändert. Schon wenige Tage nach dem Amtsantritt von Friedrich Merz sei Europa sichtbar und mit eigenem Willen. Zusätzlich habe man auch Trump gewinnen können, auch wenn der seine Meinung dann wieder geändert habe. "Bei Trump ist immer alles fließend", räumt Röttgen ein.
Röttgen: China hat Vorteile vom Krieg
Dass China mit verhandeln soll, findet der Unions-Außenpolitiker nicht. "Russland und China sind nicht beste Freunde, überhaupt nicht", begründet er seine Zweifel. Russland habe sich durch den Krieg in die Abhängigkeit Chinas begeben. "Für China bietet das ein enormes Potential. China ist daran interessiert, dass es nicht etwa zur nuklearen Eskalation kommt. Das ist bedeutend. Aber China hat auch enorme Vorteile davon: Zum einen die Degradierung Russlands im russisch-chinesischen Verhältnis, das Zurückholen der USA, die sich auf den Indopazifik konzentrieren wollten, also auf China." China begrüße es, dass sich die USA wieder mit Europa und zusätzlich mit dem Mittleren Osten befassen müssten, so Röttgen. China liefere zudem kriegswichtige Materialien an Russland, importiere auf der anderen Seite Energie von dort und könne Russland die Preise dafür diktieren. Europa könne nicht auf China als Friedensmacht setzen, macht Röttgen klar. Das Land unterdücke Menschenrechte und wolle Taiwan angreifen. "Frieden in Europa kann nicht durch die chinesische Diktatur herbeigeführt werden", sagt Röttgen.
Die Frage ist jetzt, wie es zu einem Frieden in der Ukraine kommen kann, und ob es dazu kommen kann. Und da ist van Aken im Moment noch skeptisch. "Ich glaube nicht, dass Putin in die Ukraine fliegt", sagt er. Es gebe keinen Hebel, man könne keinen Druck auf Putin ausüben, auch nicht durch angekündigte weitere Sanktionen.
Röttgen sieht das anders. Er befürwortet eine Kombination aus Sanktionen gegen Russland und weiteren Militärhilfen für die Ukraine. "Die Ukrainer haben den Krieg drei Jahre bestanden wegen ihres Mutes, wegen ihres Einsatzes und wegen unserer Waffen. Aber wir haben ihnen nicht genug gegeben, um Russland zu stoppen, und das ist ein Versagen des Westens, das wir jetzt korrigieren können und müssen."
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