Für Bundesaußenminister Johann Wadephul ist der kommende Donnerstag "ein wichtiges Datum" mit Blick auf ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs. Er fordert von Russland, den "entscheidenden Schritt" nach vorne zu tun.
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat Russland aufgefordert, zu Gesprächen über einen Frieden in der Ukraine "an den Verhandlungstisch zu kommen". "Russland darf keinen leeren Stuhl dort hinterlassen, sondern Russland muss erscheinen, wenn es ernsthaft an einem Frieden interessiert ist", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf ein für Donnerstag anvisiertes Treffen der Präsidenten der Ukraine und Russlands in Istanbul, für das Kreml-Chef Wladimir Putin seine Teilnahme aber noch nicht zugesagt hat.
"Russland muss jetzt den entscheidenden Schritt nach vorne tun und auch bereit sein, an den Verhandlungstisch zu kommen", so Wadephul. Diese Position sei "im europäischen Kreis mit US-Außenminister (Marco) Rubio abgestimmt". Donnerstag sei "ein wichtiges Datum" mit Blick auf ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs.
Der Kreml lehnt es indes ab, sich zum Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Istanbul zu äußern. "Die russische Seite bereitet sich weiter auf die für Donnerstag geplanten Gespräche vor. Das ist alles, was wir zu diesem Zeitpunkt sagen können. Wir haben derzeit nicht vor, dies weiter zu kommentieren", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow auf Nachfrage von Journalisten. Wen der Kreml zu den anvisierten Gesprächen schicke, werde bekannt gegeben, "wenn der Präsident dies für nötig hält", fügte Peskow hinzu.
Falls Russland auf das Gesprächsangebot des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht eingehen sollte, drohte Wadephul Moskau mit weiteren Schritten. Es werde in diesem Fall "auch Konsequenzen geben", sagte der Bundesaußenminister und ergänzte: "Wir werden uns nicht ansehen, dass Russland diesen Krieg einfach fortführt." Mit Blick auf konkret am Vortrag geäußerte Sanktionsandrohungen gegenüber Russland und einer mittlerweile abgelaufenen Frist verwies Wadephul auf eine mögliche EU-Entscheidung über weitere Sanktionen gegen Russland am kommenden Donnerstag.
Pistorius: Schritte müssen folgen
Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD warnte Russland vor Konsequenzen. Mit Blick auf die vom Westen und Kiew geforderte Waffenruhe, die von Russland nicht eingehalten wird, sagte Pistorius, da sich Putin so verhalte, müssten nun Schritte folgen, "sowohl was Sanktionen angeht, wie auch was die weitere Unterstützung der Ukraine angeht". Pistorius ging nicht auf Einzelheiten ein. Wadephul und Pistorius äußerten sich vor Beginn einer internationalen Konferenz in Berlin zur Zukunft der UN-Blauhelm-Missionen, an der Vertreter aus 130 Ländern teilnehmen.
Der russische Präsident Putin hatte am Wochenende als Reaktion auf einen europäischen Vorstoß zu einer 30-tägigen Feuerpause in der Ukraine direkte Verhandlungen mit der ukrainischen Seite in Istanbul vorgeschlagen, einem ab Montag geforderten Waffenstillstand aber bislang nicht zugestimmt. Der ukrainische Staatschef Selenskyj erklärte sich daraufhin bereit, nach Istanbul zu reisen und dort mit Putin zu verhandeln. Ob das Treffen zustande kommt und auf welcher Ebene, ist noch völlig offen.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke
