Das im Jahr 2012 ausgerufene "Königreich Deutschland" klingt wie ein schlechter Scherz, doch Innenminister Dobrindt macht dem Spaß nun ein Ende: Die nach Angaben der Regierung größte Vereinigung der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalterszene wird verboten, der "Monarch" festgenommen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den Verein "Königreich Deutschland" verboten. Einsatzkräfte nahmen vier Rädelsführer der Vereinigung fest, darunter auch den Gründer und selbst ernannten Regenten Peter Fitzek. "Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung", erklärte das CSU-geführte Bundesinnenministerium. Mit dem Verbot des Vereins sei die "größte Vereinigung" der "seit Jahren wachsenden Szene" der "sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter" verboten worden, erklärte Dobrindt.

"Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen 'Gegenstaat' in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut", fügte er hinzu. "So untergraben sie beharrlich die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik. Dabei untermauern sie ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch durch antisemitische Verschwörungserzählungen."

Hunderte Einsatzkräfte durchsuchten seit dem frühen Morgen in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Liegenschaften des Vereins und Wohnungen führender Mitglieder. Ziel sei es, "Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und weitere Beweismittel für die verfassungsfeindlichen Ziele und Aktivitäten des Vereins sicherzustellen", teilte das Innenministerium weiter mit.

Von dem Vereinsverbot seien auch zahlreiche Teilorganisationen betroffen, hieß es weiter. Es sei das Ergebnis einer engen Kooperation mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, weiteren Bundesbehörden und den Ländern. Im Vorfeld führten alle beteiligten Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden umfangreiche Ermittlungen und gemeinsame Auswertungen, wie das Innenministerium weiter mitteilte.

Das sogenannte "Königreich Deutschland" wurde im Jahr 2012 von seinem selbsternannten "Obersten Souverän" Peter Fitzek ausgerufen. Er negiert die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und lehnt daher das Rechtssystem ab. Fitzek vertritt die Ansicht, es sei legitim, sich als Gegenstaat unter seiner monarchistischen Führung von der Bundesrepublik abzuspalten.

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