Bärbel Bas soll SPD-Vorsitzende werden

Im Juni wählt die SPD eine neue Parteispitze. Die Noch-Vorsitzende Saskia Esken tritt dann nicht mehr an. Als ihre Nachfolgerin nominiert wird Arbeitsministerin Bärbel Bas. Auch für den vakanten Posten des Generalsekretärs gibt es einen Kandidaten.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas soll neue Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten werden. Sie solle vom SPD-Vorstand nominiert werden und an der Parteispitze Saskia Esken ersetzen, hieß es aus Parteikreisen. Zuvor hatte Esken ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Der Partei-Linke Tim Klüssendorf soll neuer Generalsekretär werden. Das SPD-Präsidium schlug ihn einstimmig vor. Der 33-Jährige solle die Nachfolge von Matthias Miersch übernehmen, der zum Fraktionschef gewählt wurde.

Bas bezeichnete das Amt als historische Aufgabe. Sie kündigte an, soziale Sicherheit, Bildungsgerechtigkeit und auch eine moderne, vielfältige Gesellschaft ins Zentrum ihrer Arbeit stellen zu wollen, sagte Bas in der Parteizentrale in Berlin.

Die neue Parteispitze soll auf dem Bundesparteitag Ende Juni gewählt werden. Es wird erwartet, dass der Co-Vorsitzende Lars Klingbeil wieder antritt. Die SPD wird bisher von einer Doppelspitze geführt. Die Ex-Bundestagspräsidentin und jetzige Arbeitsministerin Bas war bereits als Favoritin für die Nachfolge von Esken gehandelt worden.

Stärkung des linken Flügels

Bas gehört zwar wie Esken dem linken Parteiflügel an, genießt aber auch bei der konservativen Parteiströmung des "Seeheimer Kreises" Respekt. Zudem kommt sie aus dem starken Landesverband Nordrhein-Westfalen, der sich in der letzten Wahlperiode zu wenig in Berlin berücksichtigt sah.

Auch der designierte Generalsekretär Klüssendorf ist ein Partei-Linker. Der Bundestagsabgeordnete aus Lübeck ist Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD. Er holte 2021 auf Anhieb das Direktmandat im Wahlkreis Lübeck und ließ dabei die CDU-Politikerin Claudia Schmidtke überraschend deutlich hinter sich. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 schaffte er erneut die meisten Erststimmen. Er war bisher im Parlament Mitglied im Finanzausschuss und im Ausschuss für Digitales.

Zu Wort meldete sich Klüssendorf in den vergangenen Jahren unter anderem mit einem Strategiepapier zur Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe und mit Kritik an Einsparungen im Bundeshaushalt. Zuletzt warnte er im Zuge der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen immer wieder vor Verschärfungen bei der Migrationspolitik und beim Bürgergeld - das seien "soziale und integrationspolitische Rückschritte".

Der 33-Jährige kündigte an, dass die Partei zunächst die eigenen Hausaufgaben zu machen habe. "Ich glaube, wir haben einiges aufzuarbeiten. Das Wahlergebnis steckt uns allen noch in den Knochen", betonte er. "Da müssen wir in die interne Auseinandersetzung auch hin zum Parteitag gehen, uns die Karten legen, alles offen besprechen."

Esken: "Mache Platz für Erneuerung"

Esken gab am Sonntagabend ihren Rücktritt bekannt. "Ich gebe jetzt mein Parteivorsitzendenamt auf und mache Platz für die Erneuerung", sagte sie in der ARD. Sie wolle nach der Wahlniederlage nun Raum für neue Gesichter machen. Esken war seit 2019 eine der beiden Vorsitzenden der SPD. Nach der Wahl im Februar wurde sie vor allem vom rechten Parteiflügel für die Niederlage verantwortlich gemacht und erhielt kaum öffentliche Unterstützung aus der SPD.

Esken war bereits bei der Besetzung der SPD-Ministerposten nicht berücksichtigt worden. Co-Chef Lars Klingbeil ist dagegen Finanzminister und Vize-Kanzler geworden. Auch dies hatte etwa beim SPD-Landesparteitag in NRW am Wochenende für Kritik gesorgt. Esken führte die Kritik an sich vor allem darauf zurück, dass sie als Frau und Linke unerschrocken den Mund aufgemacht habe. Dies habe nicht allen gepasst. Von Klingbeil habe sie sich aber unterstützt gefühlt.

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