Auf Weisung der neuen Bundesregierung kontrolliert die Polizei seit dieser Woche verstärkt an den Grenzen. Ob dieses Vorgehen gegen EU-Recht verstößt, ist noch immer nicht geklärt. Die Grünen gehen von einem klarem Rechtsbruch aus - und verlangen Antworten von Innenminister Dobrindt.

Mehrere Grünen-Politiker verlangen von der Bundesregierung Antworten auf einen Fragenkatalog zu den verschärften Grenzkontrollen. Fraktionschefin Britta Haßelmann, der innenpolitische Sprecher Marcel Emmerich und weitere Abgeordnete haben insgesamt 18 Fragen an das Bundesinnenministerium geschickt. Der Katalog soll am Montag auch schriftlich bei der Bundesregierung eingereicht werden.

Die Grünen wollen unter anderem wissen, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Bundesregierung ihre Anweisung stützt, auch Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen. Sie fragen, ob es sich bei den Zurückweisungen um eine Pflicht oder eine Kann-Bestimmung handelt, wer gegebenenfalls darüber entscheidet und inwiefern diese mit EU-Recht vereinbar sind. Zudem fordern die Abgeordneten Antworten darauf, wie viele Bundespolizisten in den vergangenen Monaten für Grenzkontrollen eingesetzt wurden und wie häufig Bundespolizeidienststellen unbesetzt blieben.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz kritisierte, die neue Bundesregierung setze auf Symbolpolitik, die der Wirtschaft und der europäischen Integration massiv schade. "Zurückweisungen Schutzsuchender an den Grenzen sind und bleiben europarechtswidrig. Das Vorgehen von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt soll Stärke ausstrahlen, ist de facto aber von reinem Chaos geprägt", sagte er.

Gewerkschaften: 19 Geflüchtete trotz eines Asylgesuchs abgewiesen

"Das Vorgehen von Merz und Dobrindt ist ein klarer Affront gegenüber unseren europäischen Partnern und sorgt für ein peinliches Durcheinander", kritisierte auch Emmerich im Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Statt auf mehr Zusammenarbeit setzt die Bundesregierung auf Abschottung und Alleingänge und fabriziert Chaos an den Grenzen", warf er Union und SPD vor.

Die neue Bundesregierung will mit zusätzlichen Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern gegen unerwünschte Migration vorgehen. Mitte der Woche wies Dobrindt die Bundespolizei an, die Grenzen verschärft zu kontrollieren und auch Asylsuchende abzuweisen. Aus Sicht von Kritikern sind Zurückweisungen vermutlich nicht mit EU-Recht vereinbar und zudem eine Gefahr für den eigentlich grenzkontrollfreien EU-Binnenmarkt.

Gewerkschaften der Bundespolizei hatten mitgeteilt, der Erlass Dobrindts werde unabhängig von einer zu erwartenden späteren rechtlichen Prüfung zunächst umgesetzt. Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" wurden am Donnerstag und Freitag mindestens 19 Geflüchtete trotz eines Asylgesuchs an deutschen Grenzen abgewiesen. Das Blatt berief sich auf eine erste Bilanz der Bundespolizei. Vier Geflüchtete wurden demnach als "vulnerabel" eingestuft und ihnen die Einreise ermöglicht.

GdP widersprich Merz

"Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen, außer Schwangere, Kranke, unbegleitete Minderjährige", sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, der "Bild"-Zeitung. Die Weisung des Bundesinnenministers sei "für die Beamten an der Grenze bindend".

Roßkopf widersprach damit vorherigen Äußerungen von Bundeskanzler Merz. Bei seinem Antrittsbesuch am Freitag in Brüssel hatte Merz betont, Deutschland kontrolliere "in etwa so wie während der Fußball-Europameisterschaft im vergangenen Jahr". Bei diesen Kontrollen hatte die Bundespolizei aber keine Asylsuchenden zurückgewiesen, weil diese Praxis nach Ansicht der damaligen Bundesregierung gegen EU-Recht verstoßen hätte.

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