Als Börsentipp will der Linken-Vorsitzende die Geschichte wohl nicht verstanden wissen. Aber die 150 Euro, mit denen Jan van Aken vor acht Jahren zwei Rheinmetall-Aktien gekauft hat, haben sich seither vervielfacht.

Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat auf dem Parteitag in Chemnitz angekündigt, auf der nächsten Aktionärsversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall "ein bisschen Unsinn" zu machen.

In einer Rede vor den mehr als 500 Delegierten sagte van Aken, er habe "vor acht Jahren mal zwei Rheinmetall-Aktien gekauft". Der Linken-Chef machte deutlich, dass es ihm dabei nicht um eine Investition ging: Man brauche Aktien, "wenn man auf einer Aktionärsversammlung mal kluge Sachen sagen oder ein bisschen Unsinn machen will", sagte er.

"Die Aktien behalten wir erstmal, die nächste Aktionärsversammlung kommt bestimmt und vielleicht hört ihr dann was von uns", so van Aken weiter.

Der Parteivorsitzende erzählte von den Aktien, um deutlich zu machen, dass Rüstungskonzerne von den verteidigungspolitischen Plänen der Bundesregierung profitieren. Außerdem plädierte er für eine Übergewinnsteuer. "Ich habe das gestern mal gecheckt und bin fast vom Stuhl gefallen", sagte van Aken. "Wir haben damit 3200 Euro verdient. Mit zwei piffeligen Aktien, die damals grad mal 180 Euro gekostet haben." Es sei "widerlich, dass Menschen mit dem Krieg und Leid anderer Menschen Millionengewinne machen". Deswegen sei für Rüstungsfirmen wie Rheinmetall eine Übergewinnsteuer nötig.

"Die Grenze verläuft zwischen oben und unten"

Ähnlich äußerte sich Linken-Fraktionschef Sören Pellmann in seiner Rede. Über die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse sagte er: "So eine Wahnsinnsaufrüstung hat es bisher nicht gegeben." Seine Fraktion sei im Bundestag "das Bollwerk gegen Aufrüstung und Militarisierung" gewesen.

"Aufrüstung geht vor sozialer Sicherheit", warf van Aken der neuen Bundesregierung vor. Die Reform der Schuldenbremse, um mehr Geld für die Verteidigung zur Verfügung zu haben, nannte er "unfassbar skandalös". Gleichzeitig habe Merz schon während der Sondierungsverhandlungen Kürzungen im sozialen Bereich angekündigt. "Die wissen überhaupt nicht, was hier unten los ist", sagte er über die Koalition aus Union und SPD.

Mehrfach in seiner Rede stellte er ein "Wir" gegen "die Reichen und Mächtigen", die "uns allen auf der Nase rumtanzen und uns das Geld wegnehmen". Das entspricht dem neuen Selbstverständnis der Linken als Partei, die sich für die "Klasseninteressen" einsetzt - im Verständnis der Linken also für die Interessen aller, die nicht "reich" sind. "Die Grenze verläuft nicht zwischen jemandem mit oder ohne deutschen Pass", sagte van Aken, "die Grenze verläuft immer zwischen oben und unten. Die Grenze verläuft auch nicht zwischen den armen und den ganz armen Menschen. Sie verläuft auch nicht zwischen Kuh- und Hafermilchtrinkern, die Grenze verläuft immer nur zwischen oben und unten."

Minderheit hat andere Haltung zu Aufrüstung

Am Vortag hatten beim Parteitag der Linken in Chemnitz Fraktionschefin Heidi Reichinnek und die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner gesprochen. Verabschiedet wurde ein Leitantrag, der vor allem beschreibt, wie die Linke ihre vielen neuen Mitglieder schulen will. Zudem wurde ein Antrag zum Thema Krieg und Frieden diskutiert und verabschiedet. Dabei wurde deutlich, dass eine Minderheit der Delegierten nicht so kategorisch zum Thema Rüstung steht wie die Führungen von Fraktion und Partei.

Eine hessische Delegierte sagte beispielsweise, sie erlebe in Teilen der Partei "ein notorisches Festhalten an Glaubenssätzen, die sich immer weiter von der Realität entfernen". Das betreffe vor allem Fragen von Krieg und Frieden. "Dabei wird ausgeblendet, dass der vielfache Ruf nach Aufrüstung einen realen Anlass hat, nämlich den russischen Überfall auf die Ukraine."

Diese Position ist in der Linken allerdings erkennbar in der Minderheit. Im Beschluss, der am Freitagabend von den Delegierten verabschiedet wurde, heißt es: "Mit der Behauptung, Russland könne bald NATO-Territorium angreifen, werden bewusst Ängste geschürt." Zudem sei "der vorgebliche Kampf zwischen Autokratie und Demokratie" nur "ein durchschaubares Narrativ, um der Bevölkerung die Notwendigkeit der massiven Aufrüstung zu suggerieren".

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