Auch für Migranten, die illegal in den USA leben, gelten Grundrechte - noch. Die Trump-Regierung erwägt offenbar, eines der Grundprinzipien des angelsächsischen Rechts auszuhebeln. Die Betroffenen könnten sich dann nicht gegen eine Inhaftierung wehren.

Angesichts zahlreicher Klagen von Migranten gegen ihre Abschiebung aus den USA droht die US-Regierung damit, die Klagerechte der Betroffenen "auszusetzen". US-Präsident Donald Trump erwäge im Rahmen seines umfassenden Vorgehens gegen Migranten die Aussetzung des geschützten "Rechts auf körperliche Freiheit", sagte sein Berater Stephen Miller vor Journalisten. "Vieles hängt davon ab, ob die Gerichte das Richtige tun oder nicht", fügte er hinzu.

Miller bezog sich auf das sogenannte Habeas-Corpus-Prinzip, eines der Grundprinzipien des angelsächsischen Rechts. Es garantiert jedem Menschen, seine Festnahme oder Inhaftierung vor einem Richter anfechten zu können, wenn er sie für willkürlich hält. Die Aussetzung der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Inhaftierung sei "eine Option, die wir aktiv prüfen", führte Miller aus. Zur Begründung verwies er auf die US-Verfassung. Diese sage "klar, dass das Gesetz von Habeas Corpus in Zeiten einer Invasion ausgesetzt werden" könne. In der US-Geschichte ist das bisher nur sehr selten vorgekommen.

Notstand als Basis

Vor der Präsidentschaftswahl 2024 hatte Trump mit einem harten Kurs gegen irreguläre Migration Wahlkampf gemacht und die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht gestellt. Kurz nach seinem Amtsantritt rief er einen Notstand aus, der die Grundlage für weitere Maßnahmen bildet.

Das Vorgehen des US-Präsidenten ist dabei höchst umstritten. Es stößt immer wieder gegen juristische Hürden - etwa im Streit um die Deportation mutmaßlicher venezolanischer Bandenmitglieder auf Grundlage eines jahrhundertealten Kriegsgesetzes. Trump argumentiert, es gebe zu viele illegale Einwanderer, nicht jeder Fall könne einzeln überprüft werden. Juristisch sollten die Betroffenen daher "als Gruppe" betrachtet werden. Bundesrichtern, die das anders sehen, wirft Trump vor, seine Agenda aus politischen Motiven zu blockieren.

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