Deutsche Grenzkontrollen sorgen auch in Brüssel für Aufruhr. Bundeskanzler Merz sagt, Deutschlands Nachbarn seien informiert und niemand habe eine Notlage ausgerufen. Er sieht sein Handeln in Einklang mit europäischem Recht. Ursula von der Leyen mahnt.

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die verstärkten Grenzkontrollen nicht als deutschen Alleingang. An den deutschen Grenzen werde künftig "intensiver" kontrolliert und "wir werden auch weiter zurückweisen", sagte Merz. "Aber das ist alles im Einklang mit europäischem Recht." EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte ein koordiniertes Vorgehen mit Brüssel und den deutschen Nachbarstaaten an. Merz zufolge seien auch die Nachbarn informiert. "Es gibt hier keinen deutschen Alleingang", sagte der CDU-Politiker bei einem Antrittsbesuch in Brüssel.

"Wir kontrollieren jetzt an den Grenzen intensiver. Wir kontrollieren in etwa so wie während der Fußballeuropameisterschaft im letzten Jahr", sagte Merz in Brüssel. Zudem betonte er: "Es hat niemand in der Bundesregierung, auch ich persönlich nicht, eine Notlage ausgerufen."

Am Donnerstag hatte die "Welt" berichtet, Merz habe zur dauerhaften Kontrolle der deutschen Grenzen eine "nationale Notlage" ausrufen lassen. Am Abend hatte bereits ein Regierungssprecher diesen Bericht dementiert.

Die neue Bundesregierung will mit zusätzlichen Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern gegen unerwünschte Migration vorgehen. Aus Sicht von Kritikern ist ein solches Vorgehen vermutlich nicht mit EU-Recht vereinbar und zudem eine Gefahr für den eigentlich grenzkontrollfreien EU-Binnenmarkt. Doch gab es auch Zustimmung zum geplanten Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik. Österreich etwa begrüßte die Bestrebungen Deutschlands im Kampf gegen die Schleppermafia und illegale Migration. Gleichzeitig pochte das Innenministerium in Wien auf die Einhaltung des geltenden EU-Rechts.

Merz pocht auf Rückabwicklung von EU-Richtlinien

Bei seinem Besuch pochte Merz auch auf eine deutliche Kurskorrektur der EU-Kommission. Nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Antonio Costa und Kommissionspräsidentin von der Leyen forderte er etwa die Abschaffung der Lieferketten-Richtlinie der EU. "Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben und ich erwarte auch von der Europäischen Union, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt", forderte er in einem gemeinsamen Auftritt mit von der Leyen.

Dies sei aber nur "ein Beispiel von vielen", es sei ein generelles Zurückschrauben der EU-Gesetzgebung nötig. Die neue Bundesregierung werde eigene Vorschläge machen, wie man über die vorliegenden EU-Reformvorschläge hinausgehen könne. Denn die von der EU-Kommission angekündigte Vertagung von Richtlinien sei "allenfalls" ein erster Schritt, nötig sei die vollständige Aufhebung einiger EU-Direktiven. Die Kommissionspräsidentin mahnte ihrerseits, dass aber auch das sogenannte "Gold-Plating" in den Mitgliedstaaten enden müsse, also die Aufstockung von EU-Vorgaben mit weiteren nationalen Bürokratieauflagen.

Die Präsidenten von Rat und Kommission versicherten dem Kanzler, dass man beim Streben um mehr Wettbewerbsfähigkeit an einem Strang ziehe. Sowohl von der Leyen als auch Merz betonten, wie wichtig eine Vollendung der Kapitalmarktunion in der EU sei. Dadurch sollen Firmen leichter an Kredite kommen.

Sowohl Kommissionspräsidentin als auch Kanzler setzten sich zudem für mehr Freihandelsabkommen ein. Der frühere Kanzler Olaf Scholz hatte der EU-Kommission allerdings mehrfach vorgeworfen, sie setze sich nicht energisch genug für den schnellen Abschluss ein. In der Regierung in Berlin hieß es, dies liege auch an einer zu großen Rücksichtnahme auf den EU-Partner Frankreich.

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