Laut dem Bundesverfassungsschutz steht fest: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Das ruft nicht nur bei der AfD Empörung hervor, sondern auch bei Parteifreunden im Ausland. Rechtspopulisten aus Ungarn und den USA kritisieren die neue Einstufung - und solidarisieren sich mit Weidel & Co.
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban der Partei seine Unterstützung zugesichert. "Was zum Teufel ist in Deutschland los?", schrieb Orban im Onlinedienst X. "Sie können sich auf uns verlassen", fügte er an AfD-Chefin Alice Weidel gerichtet hinzu.
Orban sucht spätestens seit seinem Bruch mit der konservativen Europäischen Volkspartei von CDU und CSU aktiv die Nähe zur AfD. Der Rechtspopulist, der seit Jahren wegen der Aushöhlung der Demokratie in seinem Land in der Kritik steht, hatte die AfD Mitte Februar bei einem Treffen mit Weidel in Budapest als "die Zukunft" bezeichnet. Die AfD-Chefin lobte Ungarn bei dem Besuch als ein "Vorbild" bei der Eindämmung irregulärer Migration.
Kritik aus der US-Regierung
Zuvor hatten sich bereits mehrere US-Politiker in die Debatte um die AfD-Einstufung eingeschaltet. US-Vizepräsident JD Vance schrieb auf X, die AfD sei die "beliebteste Partei" in Deutschland. Nun versuchten "die Bürokraten, sie zu zerstören". US-Außenminister Marco Rubio äußerte sich ähnlich: "Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse gegeben, die Opposition zu überwachen. Das ist keine Demokratie - das ist Tyrannei im Verborgenen."
Auch Tesla-Chef Elon Musk, der sich mehrfach als AfD-Fan präsentierte, sprang der Partei umgehend zur Seite. Die AfD zu verbieten, wäre eine "extreme Attacke auf die Demokratie", schrieb er auf X. Musk hatte im Bundestagswahlkampf zur Wahl der AfD aufgerufen und war auf AfD-Wahlkampf-Veranstaltungen per Videostream zugeschaltet worden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Freitag nach einer jahrelangen Prüfung eine Neubewertung der AfD vorgelegt und stuft nun die gesamte Partei als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Grund dafür sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei". Die AfD will sich dagegen juristisch zur Wehr setzen.
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