Deutschland steht vor einem Regierungswechsel. Die Übergabe der Regierungsgeschäfte von Bundeskanzler Olaf Scholz an seinen Nachfolger Friedrich Merz wird in einer genau festgelegten Schrittfolge vollzogen. Sie stützt sich vor allem auf Vorgaben, die in den Grundgesetz-Artikeln 61 bis 64 formuliert sind. Die zentralen Termine am Montag und Dienstag rund um den Regierungswechsel:

Montag, 5. Mai:

12.00 Uhr: Die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU unterzeichnen feierlich den Koalitionsvertrag. Ort der Unterzeichnung ist das Gasometer in Berlin Schöneberg - ein Industriedenkmal, das inzwischen zu einem Unternehmenscampus umgebaut wurde. Im Umfeld dieses Termins will die SPD auch die Namen ihrer Kabinettsmitglieder bekannt geben.

21.00 Uhr: Die Bundeswehr verabschiedet Bundeskanzler Scholz in Berlin mit einem Großen Zapfenstreich. Die rund einstündige Zeremonie ist die höchste Form militärischer Ehrerweisung deutscher Soldatinnen und Soldaten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will eine Rede halten, auch Scholz will das Wort ergreifen.

Dienstag, 6. Mai:

09.00 Uhr: Der Bundestag tritt zusammen, um den neuen Bundeskanzler zu wählen. Eine Debatte vor dem Wahlgang ist nicht vorgesehen. Um gewählt zu werden, braucht CDU-Chef Merz im ersten Wahlgang die sogenannte Kanzlermehrheit - also die Mehrheit aller Mitglieder des Bundestags. Diese Schwelle liegt bei 316 Stimmen.

10.30 Uhr: Sollte Merz im Bundestag die erforderliche Mehrheit bekommen, verlässt er den Plenarsaal und fährt ins Schloss Bellevue, wo Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihn zum Bundeskanzler ernennen wird. Erst dann ist Merz der neue Bundeskanzler: Die Amtsgewalt geht in dem Moment auf ihn über, in dem der Bundespräsident ihm die Ernennungsurkunde überreicht.

Gegen 11.00 Uhr: Nach der Ernennung durch den Bundespräsidenten fährt der neue Kanzler zurück zum Bundestag, um vor den Abgeordneten den Amtseid abzulegen. Danach gibt er offiziell die Zusammensetzung der neuen Regierung bekannt.

12.30 Uhr: Die designierten Ministerinnen und Minister der neuen Regierung erhalten im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunden von Steinmeier. Der Bundespräsident will dabei eine kurze Ansprache halten. Danach fahren die neuen Kabinettsmitglieder zurück in den Bundestag, um im Plenum ihren Amtseid abzulegen.

15.00 Uhr: Scholz empfängt seinen Nachfolger Merz, um ihm feierlich das Bundeskanzleramt zu übergeben. Ex-Kanzler Scholz wird sich nach gut dreieinhalb Jahren Amtszeit von seinen Mitarbeitern verabschieden, Merz wird sie begrüßen. Auf der Südtreppe des Kanzleramts wollen sich Merz und Scholz den Fotografen präsentieren. Der CDU-Chef wird dann das große Kanzlerbüro im siebten Stock des Dienstsitzes beziehen.

Ab 14.30 Uhr: Auch in den Bundesministerien verabschieden sich die alten Ministerinnen und Minister - und die neuen werden empfangen. Die Übergabe etwa im Bundesjustizministerium ist für 14.30 Uhr geplant, im Bundesgesundheitsministerium soll sie um 15.00 Uhr stattfinden, im Auswärtigen Amt um 15.45 Uhr. Um 16.30 Uhr tritt der neue Regierungssprecher sein Amt an.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke