Ab ihrem ersten Tag will die künftige Regierung die Kontrollen an Deutschlands Grenzen verstärken und Asylsuchende zurückweisen. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt eine strengere Regelung irregulärer Migration, warnt aber, dass das Personal der Bundespolizei nicht ausreiche.
Nach der Ankündigung schärferer Grenzkontrollen ab kommender Woche hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Problemen durch zu wenig Personal gewarnt. "Wenn ab der kommenden Woche die Kontrollen verschärft und mehr Zurückweisungen vorgenommen werden sollen, müssen zusätzlich mehrere Hundert Kräfte an die Grenzen geschickt werden", sagte Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf den Funke-Zeitungen. "Wir müssen aufpassen, dass bei alldem die weiteren Aufgaben der Bundespolizei nicht vernachlässigt werden, etwa der Schutz des Bahnverkehrs oder der Luftsicherheit."
Schon jetzt könne die Bundespolizei die geforderte Präsenz an den Staatsgrenzen nur gewährleisten, "weil neben den regulären Kräften dort Hunderte Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei aushelfen", fuhr Roßkopf fort. Zwar seien die Aufgaben an der Grenze "mit dem vorhandenen Personal noch leistbar". Aber mit jeder Steigerung werde es schwieriger. Die Bundespolizei brauche mehr Personal und eine bessere technische Ausstattung, forderte der GdP-Chef.
Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei hatte zuvor in der "Welt am Sonntag" schärfere Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden bereits ab dem ersten Tag der neuen Regierung angekündigt. Dabei gehe es um "intensive Kontrollen in einer kurzen Zeitspanne, denn wir wollen dauerhaft weder die Freizügigkeit in der EU einschränken noch das Schengen-Abkommen außer Kraft setzen".
Roßkopf sagte dazu den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Gewerkschaft begrüße "alle politischen Maßnahmen, die zu einer geregelten Migration beitragen". Jedoch werde dabei von der künftigen Bundesregierung erwartet, "dass sie in Sachen Grenzkontrollen und Zurückweisungen klare Absprachen mit den europäischen Nachbarn trifft", betonte er. "Unsere Kollegen brauchen Rechtssicherheit, wenn sie Menschen an den Grenzen zurückweisen."
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker sagte dazu der "Welt am Sonntag", Deutschland müsse sich bei den angekündigten schärferen Grenzkontrollen an Recht und Gesetz halten. "Ich erwarte, dass wir an den Binnengrenzen partnerschaftlich vorgehen und eine abgestimmte Lösung finden werden, die auf dem Boden der Rechtsordnung erfolgt", sagte er. "Wir werden niemanden zurücknehmen, der außerhalb eines rechtmäßigen Verfahrens von einem Nachbarland zurückgewiesen wurde."
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