Nun ist es offiziell: Der Vizekanzler der neuen schwarz-roten Bundesregierung heißt Lars Klingbeil. Der SPD-Chef wird zugleich auch Finanzminister und zementiert seine Macht.
SPD-Chef Lars Klingbeil soll Vizekanzler in der neuen Bundesregierung werden. Das erklärte Generalsekretär Matthias Miersch im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Das Parteipräsidium sprach sich einstimmig dafür aus. Klingbeil tritt ins Kabinett des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz von der CDU ein und übernimmt das mächtige Finanzministerium, mit dem er die Hoheit über die Aufstellung des Haushalts hat.
Klingbeil habe auch den Auftrag, die Regierungsmannschaft der SPD, also die weiteren sechs Minister auszuwählen, sagte Miersch. Erst auf Nachfrage erklärte der Generalsekretär, Klingbeil werde das in Absprache mit Co-Parteichefin Saskia Esken, ihm selbst sowie den SPD-Ministerpräsidenten tun. Wichtig seien dabei Erfahrung und Kompetenz, aber auch, dass neue Gesichter ins Kabinett einzögen.
Die SPD will ihr Regierungsteam am kommenden Montag präsentieren – und sich dabei möglicherweise auch zum Fraktionsvorsitz und zur künftigen Parteispitze äußern. Als sicher gilt, dass Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt. Die Minister von CSU und CDU stehen bereits fest.
Klingbeil ist seit 2021 Parteichef und übernahm nach dem Debakel seiner Partei bei der Bundestagswahl auch das Amt des Fraktionschefs. Der 47 Jahre alte Niedersachse sicherte sich damit trotz der von ihm mitverantworteten Niederlage eine Machtposition. Er führte die SPD in die Koalitionsverhandlungen mit der Union, verhandelte teilweise unter vier Augen mit dem voraussichtlich künftigen Kanzler Friedrich Merz - ohne Co-Parteichefin Saskia Esken.
Koalitionsvertrag angenommen
Die SPD-Parteimitglieder hatten zuvor den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU mit großer Mehrheit angenommen. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am kommenden Montag nichts mehr im Weg. Einen Tag später ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler geplant. Anschließend werden Merz und seine Minister im Bundestag vereidigt.
Seit dem 15. April konnten die 358.000 SPD-Mitglieder online über das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" abstimmen. Um 23.59 Uhr in der Nacht zu diesem Mittwoch schloss das digitale Wahllokal.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke